Genossenschaften: Stabilität durch verlässliches Prüfungssystem bewahren

30.03.2017

 

Die Bundesregierung will die Rechtsform der Genossenschaft weniger bürokratisch gestalten und insbesondere für Kleinunternehmen noch attraktiver machen. Sie plant deshalb eine Novellierung des Genossenschaftsgesetzes. Dabei soll die Grenze, ab der Genossenschaften einer Pflichtprüfung ihres Jahresabschlusses und Lageberichts durch den gesetzlichen Prüfungsverband unterliegen, angehoben werden. Diese bemisst sich anhand von verschiedenen Größenmerkmalen der Genossenschaft.

Die vorgesehene Anhebung der Größenmerkmale gefährdet die Stabilität des genossenschaftlichen Modells. Genossenschaften stehen traditionell für ihren hohen Mitgliederschutz. Dieser wird maßgeblich durch die intensiven Gründungs- und Pflichtprüfungen der gesetzlichen Prüfungsverbände gewährleistet. Das zeigt sich beispielsweise in der sehr niedrigen Insolvenzquote von Genossenschaften im Vergleich zu anderen Rechtsformen. Eine Anhebung der Größenmerkmale hätte allerdings zur Folge, dass eine Nichtprüfung vom Ausnahme- zum Regelfall würde. In der Konsequenz würden der Mitgliederschutz und die Stabilität vieler Genossenschaften gefährdet.

Der Bundesrat hat bereits erkannt, dass eine Aufweichung der Pflichtprüfung problematisch ist und hat deshalb eine Nachbesserung des Gesetzesvorschlags auf den Weg gebracht. Der Bundestag sollte dieser Argumentation folgen und von einer voreiligen Anhebung der Größenmerkmale absehen.