Gesetzentwurf zur Zahlungskontenrichtlinie

GVB: Basiskonto sorgfältig und mit Bedacht einführen

25.01.2016

Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken treten dafür ein, das sogenannte Basiskonto für EU-Bürger sorgfältig und nicht überstürzt einzuführen. Um unnötigen Zeitdruck zu vermeiden, soll das entsprechende Gesetz erst im Spätsommer dieses Jahres in Kraft treten. Dafür spricht sich der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestag aus.

Die EU gibt ihren Mitgliedsstaaten bis 18. September für die Einführung Zeit. Trotzdem sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, dass das Basiskonto bereits zwei Monate nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens angeboten wird (voraussichtlich ab Juni). Folglich würden den Kreditinstituten nur wenige Wochen für die erforderliche Umstellung von IT-Systemen und Organisationsplänen, die Erstellung neuer Formulare sowie die Schulung von Mitarbeitern bleiben. „Eine sorgfältige Umsetzung ist unter diesen Umständen kaum möglich“, so Jürgen Gros, Vorstand beim Genossenschaftsverband Bayern (GVB).

Auch in einem weiteren Punkt geht der Gesetzentwurf über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus: Diese gestattet den Mitgliedsstaaten, das Recht auf Eröffnung eines Basiskontos an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen, wie einen Bezug zum Geschäftsgebiet der Bank. Dem nationalen Gesetzentwurf zufolge würden die Banken jedoch dazu verpflichtet, sämtlichen EU-Bürgern unabhängig von ihrem Wohn-, Arbeits- oder Studienort auf Verlangen ein Basiskonto einzurichten. Damit wird jedoch der regionale Fokus der Volksbanken und Raiffeisenbanken verwässert. Der GVB fordert deshalb, das Recht auf Eröffnung eines Basiskontos bei Regionalbanken mit einem dauerhaften Bezug zum jeweiligen Geschäftsgebiet zu verknüpfen.


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Beitrag zum EU-Basiskonto im Politik-Newsletter des GVB