Gesetzesänderungen 2018

Was sich im kommenden Jahr für Bayerns Genossenschaften ändert

27.12.2017

2018 müssen die bayerischen Genossenschaften eine ganze Reihe gesetzlicher und regulatorischer Neuerungen umsetzen. Ein Überblick zeigt, welche Regelwerke sich ändern und wie der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) seine Mitglieder bei der Umsetzung unterstützt.

Post-its mit mit Namen von Gesetzen und Richtlinien, die 2018 in Kraft treten
2018 treten zahlreiche Gesetzesänderungen und Richtlinien in Kraft.



Finanzmarktrichtlinie MiFID II


Das EU-Reformpaket zum Wertpapieraufsichtsrecht (Finanzmarktrichtlinie MiFID II) tritt am 3. Januar 2018 in Kraft. Es führt zu wesentlichen Änderungen für alle Wertpapierdienstleister und damit auch für die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Neben der Neufassung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) und seinen Rechtsverordnungen werden unter anderem auch die EU-Finanzmarktverordnung MiFIR sowie diverse delegierte EU-Verordnungen umzusetzen sein.

Der BVR hat im Juli 2017 den Umsetzungsleitfaden zu MiFID II veröffentlicht. Manche Rechtstexte (zum Beispiel WpDVerOV) und Verwaltungsauslegungen (zum Beispiel MaComp der BaFin) lagen zu diesem Zeitpunkt noch nicht final vor. Somit wird der BVR auch 2018 über aktuelle regulatorische Entwicklungen rund um MiFID II informieren.

GVB-Mitgliedsbanken können ihre Anfragen zum Thema über ein eigens geschaffenes Kontakt-Formular zu MiFID II an den GVB richten. Auf der Themenseite zu MiFID II finden sie zudem weitere Informationen.


Zahlungsdiensterichtlinie PSD II


Ab dem 13. Januar 2018 ist die EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD II anzuwenden. Wichtige Ziele sind die Förderung von Innovationen und Wettbewerb bei Zahlungsdiensten. Es soll aber auch die Harmonisierung des Markts für Zahlungsdienstleistungen vorangetrieben und der Schutz der Zahlungsdienstenutzer sowie die Sicherheit der Zahlungsabwicklung verbessert werden. Kreditinstitute müssen beispielsweise künftig bei Zahlungsdiensten Schnittstellen für Drittanbieter zur Verfügung stellen, damit diese Kontodaten einsehen und Zahlungen initiieren können.

Ferner enthält die Novelle für Zahlungsdienstleister besondere aufsichtsrechtliche  Sicherheitsanforderungen an die Zahlungsausführung wie die geforderte starke Kundenauthentifizierung. Zivilrechtlich wurde unter anderem die Haftung des Kontoinhabers für nicht von ihm autorisierte Kontobelastungen begrenzt oder ein Auskunftsanspruch bei fehlerhafter Kundenkennung geschaffen.

Kontakt: Steffen Hahn, GVB-Prüfungsbereich Banken (shahngv-bayernde) und Thomas Placzek, Bereich Rechtsberatung, (tplaczekgv-bayernde). Weitere Informationen für GVB-Mitglieder auf der Themenseite zu PSD II.


Kreditdatenbank AnaCredit


Startschuss für die AnaCredit-Meldungen der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken ist der 31. Januar 2018. Ab diesem Zeitpunkt werden die Vertragspartner-Stammdaten erstmals meldepflichtig. Die Kreditdaten sind nachgelagert ab dem Stichtag 31. März 2018 grundsätzlich monatlich zu melden, aufgrund von Erleichterungsregelungen bis zum Meldestichtag 30. September 2018 aber in einem reduzierten Kreditdatenumfang. Die erste Stufe von AnaCredit umfasst Buchkredite an juristische Personen, Quasi-Kapitalgesellschaften, GbRs, öffentliche Haushalte und Institute ab einem Kreditengagement von 25.000 Euro pro Kreditnehmer.

GVB und ABG haben den ersten Schulungsteil zu den Vertragspartner-Stammdaten im Juli 2017 durchgeführt. Der zweite Schulungsteil zu den Kredit- und Sicherheitendaten wird aufgrund des stark abweichenden Meldeumfangs für große und kleine berichtspflichtige Institute getrennt. Im Januar 2018 finden gemeinsame Präsenzveranstaltungen von GVB und Fiducia & GAD IT für große berichtspflichtige Banken statt. Für kleine berichtspflichtige Häuser werden im Februar 2018 Webinare angeboten.

Kontakt: Katrin Giersch, GVB-Prüfungsbereich Banken (kgierschgv-bayernde). Weitere Informationen für GVB-Mitglieder auf der Themenseite zu AnaCredit.


Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk)


Die BaFin hat am 27. Oktober 2017 die Endfassung der überarbeiteten Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) veröffentlicht. Im Fokus stehen Neuerungen und Konkretisierungen rund um die Auslagerung von Dienstleistungen. Hierdurch sollen die Institute die mit den Auslagerungen verbundenen Risiken effektiver steuern und möglichen Kontrollverlusten entgegenwirken.

Ein weiterer Punkt ist die Förderung einer angemessenen Risikokultur, die etwa durch die Einführung eines Verhaltenskodexes für Mitarbeiter gestärkt werden soll. Letztlich wurden die Anforderungen an das Berichtswesen unter einem neuen Punkt zusammengefasst. Die Aufsicht differenziert die Änderungen in den MaRisk nach Konkretisierungen, die mit Veröffentlichung in Kraft traten und Neuerungen, für deren Umsetzung eine Frist bis zum 31. Oktober 2018 gewährt wurde. Der GVB unterstützt seine Mitglieder bei der Umsetzung mit Schulungen, MaRisk-Checks und aktualisierten Musterarbeitsanweisungen.

Kontakt: Lennart Strobel, GVB-Prüfungsbereich Banken (lstrobelgv-bayernde)


Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT)


Die „Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT“ (BAIT) wurden am 3. November 2017 von der BaFin veröffentlicht. Sie sind ohne Übergangsfristen in Kraft getreten und verursachen bei den Instituten einen erheblichen Anpassungsaufwand. So müssen diese sicherstellen, dass der Informationssicherheitsbeauftragte organisatorisch getrennt vom IT-Bereich arbeitet und dass die Geschäftsleitung vierteljährlich informiert wird.

Der GVB erarbeitet derzeit Unterstützungsleistungen für die Mitgliedsinstitute in Form neuer Vorlagen und Arbeitsanweisungen. Eine ausführliche Verbundinterpretation der BAIT und eine Anleitung zur Erstellung einer individuellen IT-Strategie werden auf Bundesebene unter Beteiligung des GVB entwickelt.

Über die ABG werden ab Dezember Seminare zu den Anforderungen und zur Umsetzung angeboten. Um eine höhere Prüfungssicherheit zu erlangen, können die Banken bei der GTB – Genossenschafts-Treuhand Bayern GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sogenannte BAIT-Checks buchen.

Kontakt: Thomas Goldbrunner, GVB-Prüfungsbereich Banken, (tgoldbrunnergv-bayernde)



Versicherungsvertriebsrichtlinie


Die Vorgaben der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD müssen ab dem 23. Februar 2018 umgesetzt werden. Die IDD bringt Veränderungen für Versicherungsgesellschaften, aber auch für die Versicherungsvermittler mit sich. Insofern müssen sich auch die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken mit den neuen Anforderungen beschäftigen.

Neben neuen Informations- und Dokumentationspflichten gegenüber den Kunden besteht bei den Banken insbesondere Anpassungsbedarf bei Vergütungssystemen, Beratungsprozessen, Weiterbildungen sowie bei der Organisation des Geschäftsbetriebs. Der GVB steht laufend in Kontakt mit den Verbund- und Versicherungspartnern sowie der ABG, um die neuen Anforderungen im Interesse der Mitgliedsbanken abzustimmen.

Kontakt: Quirin Fischer, GVB-Referat Versicherungsgeschäft (qfischergv-bayernde)



Datenschutz-Grundverordnung


Ab dem 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das deutsche Begleitgesetz, das Bundesdatenschutzgesetz neue Fassung (BDSG), für alle Unternehmen verbindlich. Die DSGVO normiert – wie bisher – ein grundsätzliches „Verbot der Datenverarbeitung mit Erlaubnisvorbehalt“. Die wesentlichen Pflichten aus dem Gesetz sind bußgeldbewehrt. Der Bußgeldrahmen wurde deutlich erhöht. Die DSGVO überlässt die Festlegung eines Schwellenwerts zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten den nationalen Gesetzgebern.

Das BDSG schreibt weiterhin die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten vor, sofern in der Regel mindestens 10 Mitarbeiter beschäftigt werden, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind (in Einzelfällen auch darunter). Die fachlichen Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten wurden erhöht. Dessen Funktion ist auslagerungsfähig und kann bei Bedarf von der GTB – Genossenschafts-Treuhand Bayern GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft übernommen werden.

Kontakt: Steffen Hahn, GVB-Prüfungsbereich Banken (shahngv-bayernde), Udo Löw, GVB-Bereich Prüfung Ware und Dienstleistung (uloewgv-bayernde) und Thomas Goldbrunner, GVB-Prüfungsbereich Banken (tgoldbrunnergv-bayernde), für die Auslagerung des Datenschutzbeauftragten. Weitere Informationen für GVB-Mitglieder auf der Themenseite zur Datenschutzgrundverordnung.


Neue Investmentfondsbesteuerung


Der Gesetzgeber hat die Investmentfondsbesteuerung grundlegend neu ausgerichtet. Kernpunkt der Reform ist die Abkehr vom bislang geltenden Transparenzprinzip hin zu einer Besteuerung sowohl auf Ebene des Investmentfonds als auch auf Anlegerebene. Auf Ebene des Investmentfonds werden bestimmte inländische Einkünfte der Besteuerung unterworfen. Als Ausgleich dafür gelten auf Anlegerebene unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedliche Teilfreistellungen.

Die Steuer-Experten des GVB unterstützen die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken bei der Umstellung auf die neue Investmentfondsbesteuerung. Insbesondere die steuerliche Neu-Einstufung von Spezial-Investmentfonds und der Umgang mit bereits versteuerten ausschüttungsgleichen Alterträgen stehen hierbei im Fokus.

Kontakt:
Michael Kreuzer, GVB-Bereich Steuerberatung (steuergv-bayernde)


Genossenschaftsgesetz-Novelle


Im Juli 2017 wurde das Genossenschaftsgesetz (GenG) novelliert. Ad-hoc-Handlungsbedarf für Genossenschaften ergibt sich bei der Pflicht, den gesetzlichen Prüfungsverband im Internetauftritt zu benennen oder auf Geschäftsbriefen anzugeben. Sofern die Kündigungsfristen der Mitgliedschaft über einem Jahr liegen oder sogenannte „Eintrittsgelder“ an die Mitgliedschaft gekoppelt sind, sind die Beitrittserklärungen auf diese Hinweise ab sofort zu ergänzen.

Ab dem Jahr 2018 steigen die Schwellenwerte für die Befreiung von der Jahresabschlussprüfung nach § 53 Abs. 2 GenG auf 1,5 Millionen Euro Bilanzsumme und 3 Millionen Euro Umsatzerlöse an. Für Kleinstgenossenschaften hat der Gesetzgeber eingeführt, dass jede zweite Prüfung nach einem vereinfachten Modus nach § 53a GenG durchgeführt werden kann. Soweit eine Genossenschaft aufgrund ihrer Größenzuordnung von einer gesetzlichen Jahresabschlussprüfung nach § 53 Abs. 2 GenG befreit ist, bietet der Bereich Steuerberatung des GVB seine Unterstützung insbesondere bei der Anfertigung der Buchhaltung und der Erstellung des Jahresabschlusses an.

Kontakt: Udo Löw, GVB-Bereich Prüfung Ware und Dienstleistung (uloewgv-bayernde) und Uwe Pietzonka, GVB-Bereich Steuerberatung (steuergv-bayernde).