Green Finance

Bankenregulierung nicht für Klimapolitik instrumentalisieren

12.12.2017


Ausgangslage


Unter dem Begriff „Green Finance“ wird diskutiert, wie der Finanzsektor zum ökologischen Umbau der Wirtschaft beitragen kann. Politik und Finanzaufsicht wollen Banken stärker einbinden, indem sie den Instituten neue Vorschriften machen. Konkrete Maßnahmen will die EU-Kommission im Frühjahr 2018 ankündigen. Schon jetzt liegen mit der Überarbeitung des EU-Bankenregelwerks (CRR/CRD) erste Vorschläge auf dem Tisch.

Der Berichterstatter des EU-Parlaments, Peter Simon, will einen „Green Supporting Factor“ einführen. Geringere Eigenkapitalanforderungen sollen es Banken schmackhaft machen, in grüne Anleihen zu investieren oder Kredite an klimafreundliche Investitionsprojekte zu vergeben; beispielsweise für den Betrieb eines Windrads oder für den Bau eines energieeffizienten Wohnblocks. Daneben sollen Finanzinstitute verstärkt Risiken berücksichtigen, die mittelbar oder unmittelbar durch den Klimawandel entstehen.

Dazu gehören auch Übergangsrisiken, die aus Veränderungen in Politik, Technologie oder Vorlieben der Konsumenten resultieren. Diese Klima- und Umweltrisiken müssten Banken dann dokumentieren, offenlegen und an die Aufsicht melden. Ist die Aufsicht der Meinung, dass eine Bank diese Risiken nicht ausreichend berücksichtigt, kann sie im bankaufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) Vorgaben an das Eigenkapital, die Liquidität oder das Risikomanagement eines Instituts machen. So könnten die Behörden indirekt klima- und umweltfreundliche Finanzierungen ankurbeln.

Problem


Politik und Aufsicht wollen die Banken beim ökologischen Umbau der Wirtschaft vor ihren Karren spannen. Bankenregulierung und –aufsicht sollen aber die Funktionsfähigkeit und Stabilität einzelner Banken und des Finanzsystems als Ganzes sichern. Sie dürfen nicht für anderweitige politische Ziele instrumentalisiert werden. Das hätte schädliche Nebenwirkungen. Mit einem Green Supporting Factor müssten Finanzinstitute beispielsweise weniger Kapital für grüne Kredite halten.

Bisher ist allerdings nicht erwiesen, dass diese weniger riskant sind als klassische Finanzierungen. Experten der EU-Kommission warnen: Einige Banken könnten den Green Supporting Factor ausnutzen, um ihre Eigenkapitalquote künstlich zu senken. Die Kapitalanforderungen einer Bank müssen aber ihrem Risikoprofil entsprechen – ansonsten ist die Stabilität des Bankensystems gefährdet. Hinzu kommt: Wenn Finanzmittel in „grüne“ Anlagen umgelenkt werden, fließen die Gelder nicht mehr zwangsläufig in die produktivste Verwendung. Das schwächt langfristig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Green Finance könnte obendrein zum bürokratischen Albtraum für Regionalbanken werden. Diese werden schon heute von einer Vielzahl unverhältnismäßiger Melde- und Offenlegungspflichten belastet. Neue Anforderungen an Dokumentation, Offenlegung und Meldung von Klimarisiken könnten den administrativen Aufwand der Institute zusätzlich erhöhen und die Kreditvergabe der Institute beschränken – mit gefährlichen Folgen.

Denn Regionalbanken tragen maßgeblich zur Finanzierung grüner Investitionen bei. Die bayerischen Genossenschaftsbanken vergeben beispielsweise einen Großteil der zinsgünstigen Darlehen der LfA Förderbank und KfW für energetische Sanierungen oder finanzieren Genossenschaften, die erneuerbare Energien bereitstellen.

Auch mittelständische Unternehmen wären betroffen: Sämtliche Kreditnehmer, Anleiheemittenten und Investitionsprojekte müsste ihre „Klimafreundlichkeit“ nachweisen, wenn die neuen Vorgaben zur Dokumentation von Klimarisiken umgesetzt werden. Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben aber oftmals nicht die Ressourcen, um die Umwelt- und Klimaverträglichkeit ihrer Projekte darzulegen oder extern beglaubigen zu lassen.

Lösung


Politische Eingriffe in die Bankenregulierung und -aufsicht sind der falsche Weg, um den ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben. Regulierung und Aufsicht einer Bank müssen weiterhin vom zugrundliegenden Risiko eines Instituts abhängig sein und dürfen nicht von umwelt- oder klimapolitischen Zielsetzungen bestimmt werden. Dafür gibt es sinnvollere Instrumente in der Fiskal-, Wirtschafts- oder Industriepolitik; zum Beispiel die Bepreisung von CO2- Emissionen.

In Deutschland und Europa gibt es zudem zahlreiche öffentliche Institute und Förderbanken, die staatliche und private Mittel für klimafreundliche Finanzierungen mobilisieren. Diese Instrumente haben sich bewährt, um grüne Investitionen zu finanzieren und sollten daher ausgebaut werden.