Green Finance

Bankenregulierung nicht für Klimapolitik instrumentalisieren

23.05.2018

Ausgangslage

Unter dem Begriff „Green Finance“ wird diskutiert, wie der Finanzsektor zum ökologischen Umbau der Wirtschaft beitragen kann. Erste Vorschläge hat die EU-Kommission im Frühjahr 2018 in einem Aktionsplan präsentiert. Die Brüsseler Behörde erwägt darin die Einführung eines grünen Unterstützungsfaktors. Klimafreundliche Investitionsprojekte, wie beispielsweise der Betrieb eines Windrads oder der Bau eines energieeffizienten Wohnblocks, sollen mit Kapitalerleichterungen bei der Kreditvergabe gefördert werden. Daneben sollen Finanzinstitute verstärkt Risiken berücksichtigen, die mittelbar oder unmittelbar durch Klimawandel oder Umweltverschmutzung entstehen. Dazu gehören auch Übergangsrisiken, die aus Veränderungen in Politik, Technologie oder Vorlieben der Konsumenten resultieren. Diese Klima- und Umweltrisiken müssten Banken aller Voraussicht nach dokumentieren, offenlegen und an die Aufsicht melden. Zur Regulierung der Klima- und Umweltrisiken könnte die Bankenaufsicht außerdem Vorgaben an das Eigenkapital, die Liquidität oder an das Risikomanagement eines Instituts machen.

Problem

Politik und Finanzaufsicht wollen die Banken beim ökologischen Umbau der Wirtschaft vor ihren Karren spannen. Bankenregulierung und -aufsicht sollen aber die Funktionsfähigkeit und Stabilität einzelner Banken und des Finanzsystems als Ganzes sichern. Sie dürfen nicht für anderweitige politische Ziele instrumentalisiert werden. Das hätte schädliche Nebenwirkungen. Mit einem grünen Unterstützungsfaktor müssten Finanzinstitute beispielsweise weniger Kapital für grüne Kredite halten. Es ist allerdings nicht erwiesen, dass diese weniger riskant sind als andere Finanzierungen. Politisch motivierte Kapitalerleichterungen für klima- und umweltfreundliche Investitionen könnten daher die Stabilität des Bankensystems gefährden. Hinzu kommt: Wenn Finanzmittel in „grüne“ Anlagen umgelenkt werden, fließen die Gelder nicht mehr zwangsläufig in die produktivste Verwendung. Das schwächt langfristig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Regulierung von Klimarisiken könnte zudem zu Lasten von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) gehen. Neue Anforderungen an die Dokumentation, Offenlegung und Meldung von Klima- und Umweltrisiken erhöhen die bürokratische Belastung von Regionalbanken. Das beeinträchtigt die Finanzierung des Mittelstands. Regionalbanken leisten schon heute einen beträchtlichen Beitrag zur Investitionstätigkeit mittelständischer Unternehmen in den Umwelt- und Klimaschutz, beispielsweise indem sie Förderdarlehen für energetische Sanierungen vergeben. Auf Grund der neuen Anforderungen müssten zudem sämtliche Kreditnehmer und Anleiheemittenten ihre Klima- und Umweltfreundlichkeit nachweisen. Das erhöht den bürokratischen Aufwand und schadet den mittelständischen Unternehmen in Deutschland.

Lösung

Politische Eingriffe in die Bankenregulierung und -aufsicht sind der falsche Weg, um den ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben. Die Eigenkapitalanforderungen einer Bank müssen weiterhin vom zugrundliegenden Risiko eines Instituts abhängig sein. Sie dürfen nicht von umwelt- oder klimapolitischen Zielsetzungen bestimmt werden. Zur Verwirklichung dieser Ziele gibt es sinnvollere Instrumente in der Fiskal-, Wirtschafts- oder Industriepolitik; zum Beispiel die Bepreisung von CO2- Emissionen. In Deutschland und Europa gibt es zudem zahlreiche öffentliche Institute und Förderbanken, die staatliche und private Mittel für klimafreundliche Finanzierungen mobilisieren. Diese Instrumente haben sich bewährt, um grüne Investitionen zu finanzieren und sollten daher ausgebaut werden. Zusätzliche Bürokratie durch die Aufsicht und Regulierung von Klimarisiken muss unbedingt verhindert werden. Damit würde die EU-Kommission ihre eigenen Bemühungen zur Entlastung kleinerer Banken und KMUs von unnötiger Bürokratie konterkarieren.