Green Finance: Bankenaufsicht und Klimapolitik auseinanderhalten

20.12.2017


Ob die G20, die EU-Kommission oder die BaFin – die Diskussion, wie der Finanzsektor zum ökologischen Umbau der Wirtschaft beitragen kann, wird auf höchster Ebene geführt. Als Investoren und Kreditgeber sollen sich vor allem Banken engagieren. Das Europäische Parlament diskutiert bereits über Ideen, wie man Kreditinstitute durch Anpassungen im Bankaufsichtsrecht stärker in die Pflicht nehmen könnte.

Es liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch: Für klimafreundliche Finanzierungen – etwa den Bau einer Windkraftanlage – sollen Banken weniger Eigenkapital zurücklegen müssen als für konventionelle Finanzierungen mit vergleichbarem Risikoprofil. Mit dem „Green Supporting Factor“ sollen die Eigenmittelanforderungen für „grüne“ Kredite um fast ein Viertel gesenkt werden – in der Hoffnung, dadurch die Finanzierungskosten für ökologisch nachhaltige Projekte verringern zu können. Dieser Vorstoß läuft auf eine Instrumentalisierung der Bankenregulierung für Zwecke des Klima- und Umweltschutzes hinaus. Regulierung und Aufsicht haben jedoch zur Aufgabe, die Funktionsfähigkeit und Stabilität einzelner Banken und des Finanzsystems als Ganzes zu sichern. Dazu müssen sie weiterhin allein am Risiko eines Instituts ausgerichtet sein.

Daneben sollen Finanzinstitute verstärkt Risiken berücksichtigen, die durch den Klimawandel entstehen. Ein besonderes Augenmerk soll auf Finanzierungen liegen, die mit CO2-intensiven Aktivitäten in Verbindung stehen („carbon-related assets“). Perspektivisch droht damit ein massiver Aufbau von Bürokratie: Sämtliche Kreditnehmer, Anleiheemittenten und Investitionsprojekte müssten ihre „Klimafreundlichkeit“ nachweisen, wenn die Kreditvergabe mit entsprechenden Kriterien verknüpft wird. Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben aber oftmals nicht die Ressourcen, um die Umwelt- und Klimaverträglichkeit ihrer Projekte darzulegen oder extern beglaubigen zu lassen.

Politische Eingriffe in die Bankenregulierung und -aufsicht sind der falsche Weg, um den ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben. Dafür stehen im Arsenal der Fiskal-, Wirtschafts- oder Industriepolitik sinnvollere Instrumente zur Verfügung; zum Beispiel die Bepreisung von CO2-Emissionen. In Deutschland und Europa gibt es zudem zahlreiche öffentliche Institute und Förderbanken, die staatliche und private Mittel für klimafreundliche Finanzierungen mobilisieren. Diese Modelle haben sich bewährt. Bankenaufsicht und Klimapolitik sollten getrennt bleiben.