Gros begrüßt Einsatz des Europäischen Parlaments für einfache Regelsetzung

24.11.2016

Das Europäische Parlament setzt sich dafür ein, die Regulierungsanforderungen für Kreditinstitute mit einem risikoarmen Geschäftsmodell zu reduzieren. Das geht aus einem Entschließungsantrag hervor, der nun veröffentlicht wurde. In der Resolution rufen die Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, die Einführung eines Regulierungsrahmens für kleinere und mittlere Banken zu prüfen, „der aus weniger komplexen und verhältnismäßigeren Aufsichtsregelungen besteht“.

Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen den Beschluss der Parlamentarier. „Forderungen und Appelle nach einer verhältnismäßigen Regulierung des Bankensektors sind in den vergangenen Jahren viel zu oft ignoriert worden“, kommentierte Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Dabei sei es dringend erforderlich, die regulatorischen Anforderungen stärker an Größe, Geschäftsmodell und Risikostruktur der Kreditinstitute zu knüpfen. Gros: „Die Finanzmarktregeln müssen auch regional tätigen Instituten wie den bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken gerecht werden.“

Jetzt komme es darauf an, dass die EU-Kommission dem Parlament Gehör schenkt, so der GVB-Präsident. Brüssel sieht bei der anstehenden Überarbeitung des Basel III-Regelwerks zwar Entlastungen für kleinere Institute vor. Diese sollen jedoch nur für Banken mit einer Bilanzsumme von weniger als 1,5 Milliarden Euro gelten. Der GVB setzt sich für einen deutlich höheren Schwellenwert ein.