Gros: Rechnungshof legt bei EZB-Bankenaufsicht Finger in die Wunde

18.11.2016

München, 18. November 2016 – Der Europäische Rechnungshof warnt in einem heute veröffentlichten Bericht vor einer ungenügenden Trennung von geldpolitischen Aufgaben und Aufsichtspflichten bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Es dürfe nicht das Risiko außer Acht gelassen werden, dass „in einigen Bereichen Interessenkonflikte bestehen könnten“, so die Rechnungsprüfer.

Dazu Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB): „Der Rechnungshof legt den Finger in die Wunde. Sein Bericht ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Ansiedelung der europäischen Bankenaufsicht bei der EZB eine Notlösung war, die korrigiert werden sollte. Das zeigen allein schon die gegensätzlichen Ziele: Während die EZB-Aufsicht auf höhere Eigenkapitalanforderungen drängt und damit die Kreditvergabe tendenziell bremst, wollen die Geldpolitiker mit Negativzinsen die Kreditvergabe ankurbeln. Deshalb ist es allerhöchste Zeit, daraus Konsequenzen zu ziehen und die europäische Finanzaufsicht in einer eigenständigen, demokratisch kontrollierten Behörde zu organisieren.“