„Grund zur Besorgnis“

Radwan: EU-Finanzaufsichtsbehörden überschreiten Kompetenzen

30.03.2016

Europas Finanzaufsichtsbehörden überschreiten nach Ansicht von Alexander Radwan ihre Kompetenzen. Der Bundestagsabgeordnete erklärt in einem Gastbeitrag für „Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt“, was bei den sogenannten ESAs schief läuft - und dass bei der EZB eine „chinesische Mauer“ fehlt.

Alexander Radwan (Foto: Stephan Münnich)Alexander Radwan



Radwan bemängelt die „zunehmende Regulierungsdichte“, die sich vier Jahre nach Gründung der drei Aufsichtsbehörden - EBA (Europäische Bankenaufsicht), ESMA (Europäische Wertpapier- und Marktaufsicht) und EIOPA (Europäische Versicherungsaufsicht) - feststellen lasse. Die sogenannten ESAs gingen häufig über die Vorgaben hinaus, die von den europäischen Gesetzgebern, also Parlament und Rat, getroffen wurden. Zudem ließen sich teils unkoordinierte Mehrfachregulierungen beobachten. Diese führten zu „Rechtsunsicherheit, unnötigen Mehrkosten und Haftungsrisiken“, heißt es in dem Beitrag in der April-Ausgabe von „Profil“.

Nach Ansicht des bayerischen Finanzpolitikers überschreiten die Behörden ihre Kompetenzen „deutlich“. Außerdem kämen sie ihrer Aufgabe der Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens nicht immer nach. „Diese zu beobachtende 'Eigendynamik' gibt Grund zur Besorgnis“, stellt Radwan fest.

Kritisch geht Radwan auch mit der Europäischen Zentralbank ins Gericht: Die „Machenschaften“ der EZB bereiten „jede Menge Kopfzerbrechen“. Er hält die Trennung von Geldpolitik und Aufsicht für unzureichend. Die erforderliche chinesische Mauer zwischen den beiden Funktionsbereichen bestehe nicht. In diesem Zusammenhang verweist er auf Wechselwirkungen und Interessenkonflikte: So führe die aktuelle Niedrigzinspolitik der EZB zu geringeren Gewinnmargen für die Kreditinstitute. Auf der anderen Seite wirft die Aufsicht den Kreditinstituten immer wieder mangelnde Profitabilität vor.