GVB begrüßt Initiative im EU-Parlament zur Bestandsaufnahme der Finanzmarktregulierung

03.09.2015

Das Europäische Parlament setzt sich dafür ein, die Konsequenzen der zahlreichen nach der Finanzkrise erlassenen Regulierungsmaßnahmen zu überprüfen. Einen entsprechenden Initiativantrag hat der deutsche Abgeordnete Burkhard Balz von der EVP-Fraktion vorgelegt. Darin finden sich wesentliche Forderungen des Genossenschaftsverbands Bayern wieder.

Balz spricht sich neben einer umfassenden Bestandsaufnahme aller Maßnahmen dafür aus, dass die EU-Kommission und die europäischen Aufsichtbehörden regelmäßig die Stimmigkeit ("coherence) und Folgerichtigkeit ("consistency") der Gesetzgebung beleuchten sollen. Dabei soll auch stärker auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden, damit kleine und mittlere Marktteilnehmer wie die Volksbanken und Raiffeisenbanken nicht überlastet werden. Außerdem empfiehlt der Berichterstatter, eine risikobasierte Sichtweise, die nicht alle Banken unabhängig von ihrem Geschäftsmodell über einen Kamm schert. Auch dadurch würden die Bedürfnisse regional aktiver Kreditinstitute besser berücksichtigt.

Der Genossenschaftsverband Bayern begrüßt die Initiative des EU-Parlaments. Der Initiativantrag soll bis zum Jahresende im Plenum des EU-Parlaments verabschiedet werden.