GVB lehnt Eingriffe der deutschen Bankenaufsicht in Immobilienkreditvergabe ab

17.02.2017

 


Ausgangslage


Im Juni 2015 hat der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS, darin vertreten: Deutsche Bundesbank, BaFin, das Bundesfinanzministerium und die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, kurz: FMSA) eine Empfehlung an die Bundesregierung abgegeben. Die BaFin soll danach umfassende Instrumente erhalten, um die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten bei einer Gefährdung der Finanzstabilität zu begrenzen. Dazu gehören beispielsweise eine Obergrenze für das Kreditvolumen im Verhältnis zum Immobilienwert (Loan-to-Value) oder eine Obergrenze für den Schuldendienst eines Schuldners in Relation zu seinem Einkommen (Debt-to-Income).

Der Entwurf der Bundesregierung des Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetzes (FinErg) verzichtet zunächst auf die Einführung eines granularen Melderegisters zu privaten Wohnimmobilienkrediten. Zudem sind einige Ausnahmen vorgesehen. Renovierungsdarlehen, Kredite zur sozialen Wohnraumförderung und Anschlussfinanzierungen werden von dem Gesetz grundsätzlich ausgenommen; bestimmte Kreditkontingente für jedes Institut oder Kleinkredite können im Ermessen der Aufsichtsbehörde von der Kreditbeschränkung befreit werden. Nähere Bestimmungen hierzu sollen jedoch erst in einer separaten Rechtsverordnung des Bundesfinanzministeriums geregelt werden.

Problem


Die vorgesehenen neuen Instrumente der Aufsicht sind verfassungsrechtlich bedenklich. Denn sie führen zu direkten Eingriffen in den Markt. Für derartige Maßnahmen ist eine parlamentarische Kontrolle beziehungsweise eine Begründung des behördlichen Vorgehens erforderlich. Zudem werden keinerlei konkrete Vorgaben an die Aufsicht gemacht, wann diese von den Eingriffsinstrumenten Gebrauch machen darf, beziehungsweise welche Schwellenwerte gelten. Auch unter welchen Bedingungen die Ausnahmebestimmungen greifen können, ist nicht klar geregelt. Die Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot sind daher nicht erfüllt.

Zudem beschränkt sich der Adressatenkreis nur auf in Deutschland ansässige Kreditinstitute. Ausländische Kreditinstitute könnten somit im Falle einer Gefährdung der Finanzstabilität im Inland weiter Wohnimmobilienkredite an deutsche Kunden vergeben, ohne durch die neuen Aufsichtsinstrumente in ihrer Tätigkeit eingeschränkt zu werden.

Auch unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen die neuen Eingriffsinstrumente kritisch hinterfragt werden. Denn in Deutschland ist derzeit keine Immobilienblase zu erkennen. Im Gegensatz zu einigen Euro-Peripherieländern (Spanien, Griechenland oder Irland) blieben die Preise in Deutschland bis zum Ausbruch der Finanzkrise nahezu stabil. Die seit 2011 anziehenden Hauspreise in Deutschland sind bei Weitem nicht mit diesen Boomphasen zu vergleichen und eher Aufholeffekten geschuldet.

Darüber hinaus werden steigende Hauspreise erst dann zu einem Problem für die Finanzstabilität, wenn sie mit übermäßigen Schulden einhergehen. Auch hier ist derzeit keine Gefährdung zu beobachten. Die Verschuldung der privaten Haushalte in Deutschland ist relativ zum verfügbaren Einkommen in den letzten 15 Jahren von etwa 110 Prozent auf rund 90 Prozent zurückgegangen. Konservative Vergabestandards der Banken in Deutschland minimieren zudem das Risiko von Kreditausfällen im Immobiliengeschäft. Im Jahr 2015 lagen die Kreditausfallraten bei privaten Wohnimmobilienkrediten der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken unter 0,4 Prozent.

Dem fragwürdigen Nutzen der Instrumente stehen gesamtwirtschaftliche Nachteile gegenüber. Denn der Einsatz der Eingriffsinstrumente schränkt die Fähigkeit der Banken zur Vergabe von Immobilienkrediten ein. Durch pauschale Kriterien wird den Bürgern eine Möglichkeit der Altersvorsorge genommen. Zudem behindern die Instrumente gerade in Ballungszentren dringend benötigte Investitionen in Wohnraum. Schließlich weist Deutschland die niedrigste Wohneigentumsquote in der EU auf. Das politische Ziel, nach dem die Wohneigentumsquote erhöht werden soll, kann nur erreicht werden, wenn die Verfügbarkeit von Immobilien nicht weiter regulatorisch eingeschränkt wird.

Lösung


Der Verzicht auf ein neues Melderegister ist sowohl unter Datenschutzgesichtspunkten als auch aufgrund des immensen Meldeaufwands für die Banken zu begrüßen. Hieran muss sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene festgehalten werden. Denn nach wie vor steht eine Meldepflicht für private Wohnungsbaukredite im Rahmen weiterer Stufen des EZB-Kreditregisters AnaCredit im Raum.

Der Gesetzgeber muss die im Gesetzentwurf geplanten Aufsichtsinstrumente grundsätzlich hinterfragen. Denn bereits die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Deutschland hat die Vergabe von Immobilienkrediten künstlich erschwert. Weitere Hemmnisse für den von Stabilität und konservativer Kreditvergabe geprägten deutschen Immobilienmarkt sind nicht vereinbar mit politischen Zielsetzungen, die niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland zu erhöhen.

In jedem Fall müssen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die geplanten Aufsichtsinstrumente ernst genommen werden. Zudem muss der Adressatenkreis auf ausländische Kreditinstitute ausgeweitet werden.