GVB-Politiknewsletter 1/2014

Finanztransaktionssteuer mit Rücksicht auf Realwirtschaft und Kleinsparer ausgestalten

02.01.2014

Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, eine Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit in der Europäischen Union einzuführen. Dabei haben die Koalitionsparteien festgehalten, dass sie negative Auswirkungen auf die Altersversorgung, Kleinanleger und die Realwirtschaft vermeiden wollen. Entsprechende Ausnahmeregelungen müssen nun bei der Ausgestaltung der Steuer auf europäischer Ebene durchgesetzt werden. Einen wichtigen Schritt dazu haben die europäischen Finanzminister mit ihren Beschlüssen vom 5./6. Dezember 2013 bereits getan.

Sie müssen nun daran festhalten, besicherte Geldmarktgeschäft auf dem Interbankenmarkt, sogenannte Repogeschäfte, von der Steuer auszunehmen. Diese Form der Bankenrefinanzierung ist wichtige Grundlage einer funktionierenden Finanzversorgung für die Realwirtschaft. Deshalb hat auch die Deutsche Bundesbank erneut eindringlich vor den negativen Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer auf den Interbankenmarkt gewarnt. Um die private Altersvorsorge nicht zu belasten, ist zudem eine Befreiung der Geldanlage von Kleinsparern in Investmentfonds von der Steuer notwendig. Bei der derzeit auf europäischer Ebene verhandelten Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer muss sich die Bundesregierung mit Rücksicht auf Realwirtschaft und Kleinsparer für diese Ausnahmeregelungen einsetzen.


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