GVB-Politiknewsletter 1/2014

Ausweitung der IFRS-Bilanzierung auf alle Kreditinstitute verhindern

02.01.2014

In ihrer Koalitionsvereinbarung bekennen sich Union und SPD zur mittelständischen Wirtschaft und deren Finanzierung durch Geschäftsbanken, Sparkassen und Kreditgenossenschaften. Jedoch droht der deutsche Mittelstand und seine Banken im Rahmen der laufenden Basel III-Umsetzung sowie des Aufbaus der Bankenunion ins Hintertreffen zu geraten.

Denn derzeit unterzieht die Europäische Zentralbank die künftig von ihr beaufsichtigten Kreditinstitute einer intensiven Bilanzprüfung. Dieser Test wird auf Basis der internationalen Bilanzierungsregeln (IFRS) durchgeführt, um eine Vergleichbarkeit der Datensätze über Staatsgrenzen hinweg zu gewährleisten. Davon betroffen sind auch einige mittelständische Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die bislang ihre Bilanzierung am Handelsgesetzbuch (HGB) ausrichten. Ihnen verursachen die aufsichtlich erzwungenen Doppelstrukturen erhebliche Mehrkosten. Letztlich droht deshalb eine schleichende Abkehr von den bewährten HGB-Regeln.

Obwohl kleinere Kreditinstitute aktuell weiterhin den nationalen Aufsichtsbehörden unterstehen, berichten sie von einem steigenden aufsichtlichen Druck zur Umstellung auf die IFRS-Bilanzierung. Dies gilt umso mehr, als es Bestrebungen gibt, dass BaFin und Bundesbank im Zuge des europäischen Meldewesens künftig IFRS-Angaben auch von kleinen Banken anfordern. Problematisch ist jedoch, dass die IFRS-Vorschriften anstatt des Vorsichtsprinzips die Bilanzierung zu Marktwerten in den Vordergrund stellen. Somit erhöhen sie die Prozyklizität im Finanzsystem und wirken krisenverstärkend.

Ziel der deutschen Politik muss es sein, dass kleine und mittlere Kreditinstitute die Kreditversorgung des Mittelstands weiterhin und insbesondere in Krisenzeiten sicherstellen können. Aus diesem Grund liegt der Erhalt der bewährten HGB-Bilanzierung im elementaren deutschen Interesse. Die neue Bundesregierung muss deshalb einer schleichenden Durchsetzung der IFRS-Bilanzierung durch Bankentests und europäisches Meldewesen auf Bundes- und Europaebene entschieden entgegentreten.


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