GVB-Politiknewsletter 1/2014

Freie Produkt- und Preisgestaltung der Banken beim Girokonto erhalten

02.01.2014

Das EU-Parlament hat seine Position zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über den Zugang zu einem Basiskonto, den Wechsel von Girokonten sowie die Transparenz und die Vergleichbarkeit von Bankkontogebühren verabschiedet. Die Abgeordneten fordern zahlreiche Änderungen gegenüber der Kommissionsvorlage. Dazu gehören neben Konkretisierungen zum Basiskontozugang auch dezidierte Vorgaben zur Preissetzung.

Zentrales Ziel des Gesetzespakets ist die gesetzliche Verankerung eines Rechts auf ein Basiskonto für jedermann. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass jeder Mitgliedsstaat mindestens eine Bank bestimmen muss, die ein solches Basiskonto anbietet. In Deutschland wären die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, deren Aufgabe die Daseinsfürsorge in Finanzangelegenheiten ist, prädestinierte Basiskontobanken. Das EU-Parlament will diese Pflicht jedoch auf alle Kreditinstitute, die Zahlungskonten anbieten, ausweiten.

Problematisch erscheinen zudem preissteuernde Regelungen. Das Basiskonto soll immer das günstigste Kontoangebot einer Bank sein. Damit würde den Banken die Möglichkeit zur Bepreisung verschiedener Kontomodelle mit unterschiedlichem Leistungsumfang als wichtiges Steuerungsinstrument der Kundenakquise und -bindung weitgehend genommen. Das Angebot eines kostenlosen Gehaltskontos etwa wäre wohl nicht mehr praktikabel.

Eine gesetzliche Regelung des Zugangs zu Girokonten ist mit Blick auf den deutschen Bankenmarkt unnötig. Hierzulande ist auch aufgrund der freiwilligen Selbstverpflichtung der Kreditinstitute keine Unterversorgung festzustellen. Es sollte deswegen den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen bleiben, auf die nationalen Begebenheiten passende Regelungen zu schaffen. Eine unverhältnismäßige Einschränkung der freien Preisbildung für Zahlungsverkehrsdienstleistungen und eine regulierungsbedingte Verengung des Produktangebots zulasten der Kunden müssen vermieden werden. Denn die eigenständige Konditionskalkulation und Angebotssteuerung sind Kern der unternehmerischen Freiheit.


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