GVB-Politiknewsletter 2/2014

Verhältnismäßigkeit bei EZB-Bankenaufsicht sicherstellen

01.04.2014

Im November 2014 wird die Europäische Zentralbank als Mittelpunkt des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) die Aufsicht über aktuell 128 bedeutende Großbanken übernehmen. Die EZB verfügt dabei zugleich auch über weitreichende Durchgriffsrechte auf Regionalbanken. Das rechtliche Fundament des SSM stellt eine EU-Verordnung dar, welche die EZB gegenwärtig durch eine Rahmenverordnung konkretisiert. Im bisherigen Entwurf wurden allerdings die Vorgaben des Basisrechtsakts nicht ausreichend berücksichtigt. Dieser schreibt vor, dass die EZB bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben die Vielfalt der Kreditinstitute, ihre Größe und ihre Geschäftsmodelle sowie die systemischen Vorteile der Vielfalt im EU-Bankensektor in vollem Umfang zu berücksichtigen hat. Entsprechend muss die Rahmenverordnung die Aufsichtsintensität strikt am Risiko der einzelnen Bank ausrichten und kleine und mittlere Regionalbanken mit risikoarmen Geschäft entlasten.


Notwendig ist zudem eine Konkretisierung in der Rahmenverordnung, für welche Fälle das Selbsteintrittsrecht der EZB vorgesehen ist. Denn ein Wechsel der aufsichtlichen Zuständigkeit hätte für kleine Banken weitreichende Konsequenzen. Deswegen muss die Generalklausel unbedingt auf den absoluten Notfall beschränkt werden. Für ein glaubwürdiges und verlässliches Aufsichtshandeln ist eine klare Aufgabentrennung zwischen nationalen Behörden und der EZB erforderlich. Eine eindeutige Kompetenzzuweisung wird ebenso im Koalitionsvertrag der Bundesregierung gefordert. Danach müssen die Besonderheiten des deutschen 3-Säulen-Modells mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken in der Aufsicht Berücksichtigung finden. Während systemrelevante Banken generell unter direkte EZB-Aufsicht gestellt werden, gilt dies nicht für kleine und regional tätige Institute.


In Kürze wird die EZB auch eine Gebührenverordnung vorlegen, welche die Umlegung der Aufsichtskosten auf die Kreditinstitute regelt. Auch die Berechnung der Aufsichtsgebühren muss am Prinzip der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet werden. Deswegen sollte die Aufsichtstätigkeit der Zentralbank ausschließlich durch diejenigen Institute finanziert werden, welche unmittelbar der EZB-Aufsicht unterstehen. Für die Kontrolle der bedeutenden Großbanken hat die EZB 15 Abteilungen eingerichtet. Dagegen sind für die indirekte Überwachung der rund 3.500 kleineren Banken lediglich drei Abteilungen geplant. Die Koordinations- und Lenkungsfunktion der EZB im SSM darf folglich nicht als Rechtfertigung dafür missbraucht werden, die Kosten der Beaufsichtigung von Großbanken auf regional tätige Kreditinstitute abzuwälzen. Zugleich können die Großbanken nicht aus der Finanzierung der nationalen Aufsichtsbehörden entlassen werden, denn letztere sind über gemeinsame Aufsichtsteams (Joint Supervisory Teams, JST) eng in die Überwachung der signifikanten Institute eingebunden.

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