GVB-Politiknewsletter 2/2014

Telefonische Beratung für Bankkunden erhalten

01.04.2014

EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission haben im Januar 2014 eine Grundsatzeinigung über die Revision der Finanzmarktrichtlinie MiFID erzielt. Die provisionsbasierte Bankberatung bleibt demnach künftig erlaubt. Dies sichert den Erhalt der flächendeckenden Bankberatung für alle Bevölkerungsschichten. Allerdings sieht die Richtlinie eine europaweite Aufzeichnungspflicht für Telefongespräche zwischen Kunden und Bank vor.


Der deutsche Gesetzgeber hat bislang aus guten Gründen von einer gesetzlichen Pflicht zur technischen Aufzeichnung und Speicherung von Telefongesprächen zwischen Berater und Bank abgesehen. Denn die Aufzeichnungs- und Speicherpflicht kollidiert mit dem verfassungsmäßigen Recht der Bürger auf den Schutz der Privatsphäre. Beim persönlichen Kundengespräch und der Anlageberatung der Bank am Telefon wird es in der Praxis nicht möglich sein, zwischen geschäftlichen und privaten Gesprächsinhalten zu trennen.


Außerdem wären kleinere und mittlere Institute von den zusätzlichen technischen Anforderungen um ein Vielfaches stärker betroffen als große Institute. Das hat auch die EU-Kommission in ihrer Folgenabschätzung zum MiFID-II-Gesetzentwurf festgestellt. Diese hohe Kostenbelastung würde unverhältnismäßig in das Geschäftsmodell eines Großteils der deutschen Banken und Sparkassen eingreifen.


Bei der Umsetzung der MiFID II-Richtlinie in deutsches Recht muss deshalb durch die Nutzung nationaler Gestaltungsspielräume die schriftliche Protokollierung von telefonischen Beratungsgesprächen als technische Aufzeichnung anerkannt werden. Ansonsten würden Regionalbanken wegen des unverhältnismäßigen Aufwands, ihren Kunden oftmals keine Telefonberatung mehr anbieten können. Um die flächendeckende Finanzberatung der Bevölkerung zu erhalten, sollte die Aufzeichnungspflicht der Richtlinie durch Rückgriff auf das bewährte System der schriftlichen Beratungsprotokolle umgesetzt werden.

Weitere Themen des GVB-Politiknewsletters 2/2014