GVB-Politiknewsletter 2/2014

EEG an marktwirtschaftlichen Prinzipien ausrichten

01.04.2014

Bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stehen die politischen Akteure vor großen Herausforderungen. Die Zielsetzung ist dabei, die Strompreisentwicklung zu stabilisieren, den Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung und entsprechender Netze voranzutreiben sowie gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Grundbedingung für eine erfolgreiche Neuausrichtung des EEG ist der vollständige Bestandsschutz für bestehende Ökostromanlagen. Außerdem muss als Vertrauensschutz eine Übergangsregelung für bereits geplante Investitionsprojekte festgeschrieben werden. Diese beiden Maßnahmen sichern das Vertrauen von Bürgern, Unternehmen und Investoren in die Energiewende. Eine verlässliche Wirtschaftspolitik zählt wiederum zu den tragenden Säulen einer wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft. Nachträgliche Kürzungen oder eine Besteuerung bereits zugesagter oder auf Basis der geltenden Rechtslage zu erwartender Förderungen – gleich, ob für Photovoltaik-, Windenergie- oder Biogasanlagen – sind deshalb vollständig zu vermeiden.

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