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Mehr Verhältnismäßigkeit statt Überregulierung

01.12.2016

Europa braucht mehr Verhältnismäßigkeit in der Regulierung. Der Inhalt und die Form einer Regulierung müssen im Verhältnis zum Regulierungsziel angemessen sein. Deshalb setzen wir uns für eine zielgenaue Bankenregulierung ein, die nach Geschäftsmodellen differenziert. Regionalbank ist nicht gleich Großbank. Institute mit überschaubaren und risikoarmen Geschäftsmodellen dürfen nicht den gleichen Regulierungsanforderungen unterworfen werden wie international tätige Investmentbanken. Die regulatorischen Belastungen für Regionalbanken und Mittelstand nehmen stetig zu. Mittlerweile kostet die Umsetzung der Regulierungs- und Aufsichtsanforderungen allein die Volksbanken und Raiffeisenbanken in Bayern jährlich 138 Millionen Euro. Diese Kosten und die Regulierung selbst beschränken zunehmend die Möglichkeiten der Kreditinstitute zur Kreditvergabe. Leidtragende sind letztlich mittelständische Unternehmen, die auf eine funktionierende Kreditfinanzierung ihrer Hausbank angewiesen sind. Eine unverhältnismäßige Regulierung schadet somit mittelfristig Investitionen, Wachstum und Beschäftigung. Ein Kurswechsel ist deshalb im Sinne des Mittelstands dringend geboten.

Bankenregulierung muss Bedürfnissen der Realwirtschaft Rechnung tragen


Deutschlands Mittelstand benötigt eine stabile Bankfinanzierung. Unser Land hat einen starken Mittelstand. Die vielen kleinen und mittleren Betriebe brauchen eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung. Die Bankenregulierung ist aber oftmals pauschal ausgerichtet und berücksichtigt die jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten eines Landes zu wenig. Die Gesetzgeber auf EU-Ebene und die Bundesregierung dürfen die Regulierungsanforderungen aus Basel nicht ungeprüft umsetzen, sondern müssen sie bei Bedarf modifizieren, damit sie der hiesigen Wirtschaftsstruktur gerecht werden. Neue Regelungsvorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht – Stichwort „Basel IV“ – dürfen nicht unreflektiert übernommen werden. Höhere Eigenkapitalanforderungen für die Mittelstandsfinanzierung in Deutschland gilt es zu vermeiden. Die Banken müssen weiterhin ausreichend Kapazitäten haben, Kredite an kleine und mittlere Unternehmen zu vergeben.

Wir lehnen einen regulierungsbedingten Paradigmenwechsel in der Finanzierungskultur ab.
Die Mittelstandsfinanzierung hängt ganz wesentlich an den Möglichkeiten regional verankerter Banken, kurzfristige Einlagen als langfristig laufende Kredite an die Unternehmen vor Ort auszugeben. Es schadet dem Mittelständler, wenn diese Fristentransformation eingeschränkt wird. Ziel strengerer Liquiditätsregeln ist es, systemrelevante Banken vor einer Situation zu schützen, in der sie durch einen Kapitalabzug institutioneller Investoren in die Insolvenz gezwungen werden. Die Einlagenbasis der Regionalbanken ist jedoch ungleich stabiler. Das hat sich in der Finanzkrise zum Ende des letzten Jahrzehnts gezeigt: Genossenschaftsbanken und Sparkassen konnten eine Kreditklemme verhindern und damit die realwirtschaftlichen Konsequenzen der Finanzkrise eindämmen. Sie  waren Stabilitätsanker für den Mittelstand in Deutschland. Das Drei-Säulen-Modell hat sich somit bewährt. Einen Paradigmenwechsel in der Finanzierungskultur darf es nicht geben.

Wir wollen die Langfristkultur in der Bankenfinanzierung erhalten. Eine falsche Ausgestaltung der Liquiditätskennziffern würde dazu führen, dass die Regionalbanken ihre Stabilisierungsfunktion für die Realwirtschaft verlieren. Die Unternehmen würden nur noch kurzlaufende Kredite erhalten und müssten in der Folge viele finanzwirtschaftliche Risiken selbst tragen. Unternehmen brauchen aber Planungssicherheit. Sie ist Basis für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Die Langfristkultur in der Unternehmensfinanzierung muss deshalb erhalten bleiben.

Verhältnismäßige Regulierung als Standard einführen


Die Bankenregulierung muss differenziert und zielgenau sein. Viele der Regeln sind infolge der Finanzkrise entstanden und dementsprechend auf international aktive Großbanken zugeschnitten. Dennoch gilt das „Nach-Krisen-Regelwerk“ auch für die kleineren Institute – mit Nebenwirkungen: Die Bankenregulierung nach dem „One-Size-Fits-All“-Prinzip schadet vor allem den Regionalbanken. Dabei ist längst erwiesen, dass ein heterogener Bankensektor mit einigen international tätigen Großbanken und vielen kleinen regional aktiven Instituten stabiler ist als ein hochkonzentriertes Bankensystem. Die Regulierung darf deshalb dem Geschäftsmodell kleinerer Banken nicht schaden.

Wir unterstützen die Einführung eines auf Regionalbanken angepassten Regulierungsrahmens. Kleine und mittlere Banken sollten bis zu einer gewissen Größe von Bestimmungen ausgenommenwerden, die darauf abzielen, die „Big-Player“ im Markt zu regulieren. Damit würde ein zweigeteiltes System etabliert, das zwischen den großen, international systemrelevanten Banken und mittelständischen Instituten sinnvoll unterscheidet. Die systematische Überforderung kleinerer Banken mit einer Regulierung, die gemessen an den Risiken dieser Häuser viel zu umfangreich ist, würde dadurch beendet. Wir unterstützen deshalb die Initiative des deutschen und britischen Finanzministeriums für die Einführung einer „Small Banking Box“.

Unverhältnismäßige und inkonsistente Regelungen müssen überarbeitet werden. Die von der EU-Kommission eingeleitete Überarbeitung der Eigenkapitaladäquanzrichtlinie (CRD IV) und der entsprechenden EU-Kommissions-Verordnung (CRR) bietet die ideale Gelegenheit, unverhältnismäßige und inkonsistente Regelungen zu identifizieren, zu überarbeiten und gegebenenfalls abzuschaffen. Dafür setzen wir uns auf europäischer Ebene ein.

Meldewesen verhältnismäßig ausgestalten


Regionalbanken müssen von unnötigen Meldepflichten befreit werden.
Mit der Einführung der EZB-Kreditdatenbank AnaCredit müssen die Kreditinstitute ab einem Schwellenwert von 25.000 Euro pro Kredit über 100 Kreditmerkmale melden. Allein in Deutschland sind davon 50 bis 60 Millionen Kredite betroffen. Weitere Meldepflichten sind in der Diskussion, zum Beispiel für Wohnungsbaukredite von Privatpersonen. Eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse, die den Aufwand für das EZB-Kreditregister dem Nutzen für die Finanzstabilität gegenüberstellt, fehlt bislang. Vor allem für die kleineren Kreditinstitute ist der Aufwand aber heute schon unverhältnismäßig hoch. Parallel zu AnaCredit müssen die Banken ihre Kredite auch an anderer Stelle melden. Bestimmte Firmenkredite unterliegen demnächst vierfachen Meldepflichten. Neben AnaCredit sind dies das Groß- und das Millionenkreditmeldewesen sowie die nationale Kreditnehmerstatistik. Doppelte oder gar mehrfache Meldepflichten sind überflüssig und belasten Banken und deren Kunden. Die nationalen und internationalen Aufsichtsbehörden müssen das Meldewesen nach dem Grundsatz „Collect data only once“ ausrichten. Ein effizientes und konsistentes Meldewesen kann insbesondere kleinere Banken und ihre Kunden spürbar entlasten.

Kapitalmarktunion mittelstandsfreundlich ausgestalten


Die Ziele der Kapitalmarktunion sind nur mit starken Regionalbanken erreichbar. Auch die EU-Kommission hat inzwischen erkannt, dass die zunehmende Regulierung der Bankfinanzierung den Unternehmen in Europa schadet. Als Lösung präsentierte sie die Idee einer Kapitalmarktunion. Sie soll Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und damit mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen. Doch die Finanzierung über Anleihen oder Aktien scheidet für viele Unternehmen aus. Insbesondere für Mittelständler sind die Kosten der Kapitalmarktfinanzierung viel zu hoch und stehen in keinem Verhältnis zum Finanzierungsbedarf. Die Kapitalmarktunion kann die Bankfinanzierung des Mittelstands allenfalls ergänzen, sie kann sie aber nicht ersetzen. Regionalbanken finanzieren mittelständische Unternehmen und fördern damit Wachstum und Beschäftigung. Bei der Schaffung der Kapitalmarktunion muss deshalb auch nach Wegen gesucht werden, die Bankfinanzierung der Betriebe zu erleichtern. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass bei der Ausgestaltung der Kapitalmarktunion auch die Rahmenbedingungen für die bankenbasierte Mittelstandsfinanzierung verbessert werden.

Bankenabgabe steuerlich fairer ausgestalten


Die steuerliche Abzugsfähigkeit der EU-Bankenabgabe ist ein Gebot der Fairness. Die von den Banken in den europäischen Bankenabwicklungsfonds zu leistende Abgabe wird in einigen Mitgliedstaaten der EU als Betriebsausgabe gehandhabt und kann deshalb von den Unternehmen steuerlich geltend gemacht werden. In Deutschland wurde den Instituten diese Möglichkeit dagegen verwehrt. Das widerspricht dem Gedanken eines einheitlichen europäischen Binnenmarkts. Zudem sind die allermeisten kleinen und mittleren Banken in Deutschland nicht systemrelevant. Sie werden daher bei einer Schieflage keine Mittel aus dem Bankenabwicklungsfonds erhalten. Das gilt insbesondere für die Institute, die einem auf Prävention von Bankinsolvenzen angelegten Sicherungssystem angehören. Die steuerliche Anrechenbarkeit ist daher ein Gebot der Fairness und der Verhältnismäßigkeit.

Wir befürworten eine prinzipientreue Besteuerung.
Die steuerliche Nichtabziehbarkeit in Deutschland verletzt zudem das Prinzip der Besteuerung nach der ökonomischen Leistungsfähigkeit. Denn die Bankenabgabe ist durch den Betrieb einer Bank veranlasst und somit eine Betriebsausgabe, die den Gewinn verkleinert oder gar den Verlust vergrößert. Sie vermindert dadurch die ökonomische Leistungsfähigkeit einer Bank und sollte steuerlich geltend gemacht werden können. Eine steuerliche Abzugsmöglichkeit für die Bankenabgabe muss deshalb auch in Deutschland zügig geschaffen werden.