GVB-Positionen (2 von 5) zur Bundestagswahl 2017

Mehr Eigenverantwortung statt Zentralisierung

Ein stabiles Europa basiert auf Vielfalt, Subsidiarität und Eigenverantwortung. Wir sehen den zunehmenden Zentralisierungstrend in der Europäischen Union kritisch. Stabilität wird es in Europa nur dauerhaft geben, wenn Unterschiede zugelassen werden. Einigkeit bedeutet nicht Vereinheitlichung. Die Vielfalt muss als wesentliche Stärke Europas erhalten bleiben. Regierungen einiger EU-Mitgliedsstaaten versuchen häufig, hausgemachte Probleme der europäischen Gemeinschaft aufzubürden. Mit der Bankenunion werden Probleme einzelner nationaler Bankensysteme zunehmend in eine gemeinsame Haftung aller Länder übertragen. Die Zentralisierung schwächt die Leistungsfähigkeit der EU und schadet dem Vertrauen in die europäische Integration. Ein Zeichen dafür ist das Erstarken europakritischer Bewegungen in vielen Mitgliedsstaaten. Wir nehmen diese Warnsignale ernst. Europamuss sich auf das Subsidiaritätsprinzip zurückbesinnen. Die Gesetzgebung muss an der Maxime „So viel Subsidiarität wie möglich“ ausgerichtet werden. Die Europäische Union darf nur tätig werden, wenn die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten nicht ausreichen und wenn die politischen Ziele unzweifelhaft besser auf der Gemeinschaftsebene erreicht werden können.

Funktionierende subsidiäre Strukturen schützen


Den Irrweg des Zentralismus verlassen – subsidiäre Einlagensicherungssysteme erhalten. Die EU-Gesetzgeber diskutieren den Aufbau einer europäischen Einlagensicherung. Doch die Vergemeinschaftung des Einlagenschutzes würde die Tendenz zu einer Transferunion zwischen Banken in Europa verfestigen: Stabile, leistungsfähige Bankensysteme und ihre Sicherungsfonds müssten für instabile Systeme einstehen, ohne einen Einfluss auf deren Risikosteuerung zu besitzen. Bewährte subsidiäre Systeme wie die in Deutschland seit langem erfolgreichen Institutssicherungssysteme der Genossenschaftsbanken und Sparkassen würden damit gefährdet. Dabei sind sie die beste Form der Einlagensicherung. Denn sie sind darauf ausgelegt, Bankinsolvenzen und damit Einlagenentschädigungsfälle präventiv zu verhindern. Diese Ausrichtung der Einlagensicherung ist stabil und äußerst effektiv. Es wäre gefährlich, diese subsidiäre Lösung durch ein zentralisiertes europäisches System zu ersetzen. Denn eine gemeinsame Haftung ohne eine ausreichende Prävention mit durchgreifenden Kontrollrechten fördert risikoreiches Verhalten. In einer europäisierten Einlagensicherung könnte deshalb der Keim für eine erneute Finanzkrise liegen.

Kein Einstieg in eine europäische Haftungsgemeinschaft in der Einlagensicherung. Eine Kontrolle der Risiken im Bankensystem ist durch ein EU-System nicht im gebotenen Maße möglich. Denn die Mitgliedsstaaten haben immer noch erheblichen Einfluss auf die Risikoneigung der jeweiligen Bankensektoren. Eine europäische Einlagensicherung unter diesen Vorgaben wäre deutlich instabiler als ein auf nationaler Ebene organisierter Einlagenschutz. Das gilt auch für eine Rückversicherungslösung, welche dann einspränge, wenn die Mittel eines nationalen Einlagensicherungsfonds erschöpft sind. Auch hiermit wäre der Grundstein für eine Transferunion gelegt. Einen Einstieg in eine europäische Haftungsgemeinschaft in der Einlagensicherung darf es deshalb in keiner Form geben.