GVB-Positionen (4 von 5) zur Bundestagswahl 2017

Stabile Rahmenbedingungen statt schädlicher Eingriffe in die wirtschaftliche Freiheit

01.12.2016

Unser Land braucht eine Orientierung an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft. Die Politik muss sich wieder stärker an zwei tragenden Säulen der marktwirtschaftlichen Ordnung ausrichten: Der Achtung wirtschaftlicher Freiheit und der Notwendigkeit stabiler, vertrauenswürdiger Rahmenbedingungen. Das gilt es sowohl bei der Umsetzung europäischer Vorgaben in deutsches Recht als auch bei nationalen Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen. Tiefgreifende Eingriffe in die wirtschaftliche Freiheit kosten Wohlstand. Die Gesetzgeber müssen sich deshalb immer wieder fragen: „Erreicht eine Regulierung ihr Ziel?“ und „Wie schwerwiegend sind die Nebenwirkungen eines Markteingriffs?“. Stimmt das Verhältnis aus Nutzen und Nachteilen einer Regelung nicht, muss der Gesetzgeber sie korrigieren. Sonst erodiert das Vertrauen in seine wirtschaftspolitische Verlässlichkeit. Verlässliche Rahmenbedingungen sind für Investitionen unerlässlich. Vertrauen ist die Grundlage für Investitionen. Unternehmen und Bürger brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Wird der Ertrag von Investitionen im Nachhinein durch politische Entscheidungen beeinträchtigt, bleiben sie in Zukunft aus. Deshalb müssen einmal gemachte politische Zusagen, auf deren Basis Investitionsentscheidungen fallen, unbedingt eingehalten werden.

Übererfüllung von EU-Vorgaben möglichst vermeiden


Deutschland braucht eine verlässliche Politik – auch bei der Umsetzung von EU-Regelungen. Ungünstige Rahmenbedingungen entstehen oftmals, wenn der deutsche Gesetzgeber EU-Regelungen verschärft, und damit sogenanntes „Gold Plating“ betreibt. Ein Beispiel sind die im europäischen Vergleich restriktiven Regeln zur Vergabe von Wohnimmobilienkrediten in Deutschland. Ein anderes Beispiel sind die in Deutschland selbst für einfache Anlageprodukte vorgeschriebenen Produktinformationsblätter. In beiden Fällen gehen die deutschen Bestimmungen über die europarechtlichen Vorgaben hinaus. In anderen Fällen treten Regelungen in Deutschland vorzeitig in Kraft – so geschehen mit dem Zahlungskontengesetz oder bei der Umsetzung der Bankenabwicklungsrichtlinie. Wir fordern, dass EU-Vorgaben grundsätzlich eins zu eins umgesetzt werden – Abweichungen müssen die zu begründende Ausnahme bleiben.

Ausreichende Konsultationszeiten bei Gesetzesentwürfen einräumen


Der Gesetzgeber muss Interessengruppen im Gesetzgebungsprozess ausreichende Möglichkeiten zur Stellungnahme geben.
Insbesondere bei Diskussions- und Referentenentwürfen muss die Bundesregierung die Fristen zur Einreichung von Bewertungen und Positionen so setzen, dass Interessenvertreter zeitlich in die Lage versetzt werden, die Vorschläge inhaltlich zu prüfen und fachlich fundiert einzuschätzen. Rückmeldungsfristen von wenigen Tagen sind hierfür nicht ausreichend. Wir setzen uns dafür ein, dass den Betroffenen Zeiträume zur Stellungnahme eingeräumt werden, die dem Umfang der Gesetzesvorschläge  gerecht werden.

Wohnimmobilienfinanzierung: Eigentumsfreiheit wiederherstellen und Altersvorsorge ermöglichen


Die Bürgerinnen und Bürger sollen frei über ihr Grund- und Immobilienvermögen entscheiden können.
Die vom Grundgesetz geschützten Eigentumsrechte des Einzelnen dürfen nicht durch staatliche Eingriffe in die Immobilienfinanzierung ausgehebelt werden. Jeder Bürger muss frei über sein Grund- und Immobilienvermögen verfügen können. Insbesondere die Finanzierung selbstgenutzter Immobilen darf nicht durch unnötige regulatorische Hindernisse erschwert werden. Wir setzen uns für praxisnahe Regeln ein, die den Bau und die Renovierung selbstgenutzter Immobilien erleichtern.

Neue Beschränkungen der Immobilienfinanzierung vermeiden.
Gesetzliche oder aufsichtliche Hemmnisse für die Immobilienfinanzierung sind zu vermeiden. Insbesondere neue makroprudenzielle Eingriffsinstrumente für den Wohnimmobilienmarkt müssen kritisch hinterfragt werden. Pauschale Obergrenzen für den Schuldendienst bzw. die Gesamtverschuldung von Schuldnern im Verhältnis zu ihren Einkommen würden den Immobilienerwerb in Deutschland weiter reglementieren und zusätzlich erschweren. Sie werden zudem regionalen Unterschieden der Immobilienmärkte in Deutschland und dem individuellen finanziellen Leistungsvermögen der Menschen in der Immobilienfinanzierung nicht gerecht.

Altersvorsorge mit Wohneigentum stärken. Der Gesetzgeber muss der Tatsache stärker Rechnung tragen, dass Wohneigentum ein wichtiger und wesentlicher Bestandteil der Altersvorsorge von Millionen Bürgern in Deutschland ist. Die Anstrengungen dieser Menschen, privat für das Alter vorzusorgen, müssen von der Politik mit einer geeigneten Rahmensetzung unterstützt werden.

Eigenheimquote in Deutschland erhöhen.
Der Anteil der Menschen mit Wohneigentum in Deutschland ist im internationalen Vergleich gering. Hier besteht Aufholbedarf. Gleichzeitig besteht in vielen Regionen Deutschlands ein Mangel an Wohnraum. Die private Bauaktivität muss unterstützt werden, um hier Abhilfe zu schaffen. Künstliche regulatorische Hindernisse für den Wohnungsbau in Deutschland darf es nicht geben.

Spürbar Bürokratie abbauen


Deutschland braucht eine spürbare Wiederbelebung des Bürokratieabbaus.
Vor zehn Jahren hat sich die damalige Bundesregierung ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bürokratie sollte abgebaut und damit die Unternehmen um 12 Milliarden Euro entlastet werden. Heute ist von diesem Elan viel verloren gegangen.

Die Bürokratiebremse ist unwirksam. Zwar steht die sogenannte Bürokratiebremse dem Aufbau neuer Vorschriften und Meldepflichten im Weg. Sie funktioniert nach dem „One-In-One-Out“- Prinzip. Das heißt: Für jede neue bürokratische Belastung muss eine entsprechende, gleich hohe Entlastung geschaffen werden. Doch das verringert die Bürokratielasten nicht, sondern hält sie lediglich in etwa auf dem gleichen Niveau. Der Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamts bestätigt dies: Die Bürokratiekosten sind in den letzten vier Jahren um gerade einmal ein Prozent gesunken. Die Bürokratiebremse verhindert demnach bestenfalls den Zuwachs an neuen bürokratischen Anforderungen an die Unternehmen. Dauerhaft senken kann sie die Bürokratiekosten nicht. Zudem werden EU-bedingte bürokratische Belastungen beim „One-In-One- Out“-Prinzip nicht berücksichtigt. Dabei steigen gerade die Vorgaben aus Brüssel immer weiter an. Deshalb und angesichts neuer, bürokratieintensiver Regelungen braucht es ein neues Ziel für einen echten Bürokratieabbau.

Wir fordern ein neues ambitioniertes Ziel für den Bürokratieabbau. Wir unterstützen den Vorschlag des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln: Mindestens 10 Prozent weniger Bürokratie bis 2020. Das würde nicht nur den Bürokratiezuwachs bremsen, sondern die Unternehmen in Deutschland tatsächlich entlasten – ein wirksamer Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Freiheit und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen.

Unnötige Belastungen der Unternehmen durch die Finanzverwaltung vermeiden. Viele Betriebe werden durch unverhältnismäßige und inkonsistente Meldeanforderungen der Finanzverwaltung in ihrer Tätigkeit behindert. So können Unternehmen Fristen zur Abgabe der Körperschafts- und Gewerbesteuererklärung nicht einhalten, da einschlägige elektronische Steuerformulare des Finanzamts gar nicht oder nicht rechtzeitig vorliegen. Meldepflichten werden stetig ausgeweitet und formalisiert und den Eigenschaften insbesondere kleiner Betriebe vielfach nicht mehr gerecht (z.B. zwingende Nennung von einzelnen Anteilseignern auch bei Streubesitz, Offenlegung von Vertragsverhältnissen zwischen Unternehmen und Anteilseignern, Meldung von Daten zur Aufsichtsratsvergütung). Das bedeutet nicht nur erheblichen zusätzlichen Meldeaufwand für die Unternehmen, sondern erschwert ihnen auch vielfach unnötig die Erfüllung der Anforderungen der Finanzverwaltung. Die zunehmende Automatisierung der Finanzverwaltung hat zur Folge, dass auftretende Probleme oft nicht im direkten Gespräch der Unternehmen mit der Finanzverwaltung gelöst werden können. Wir setzen uns für weniger Bürokratie und Datensammelwut in der Finanzverwaltung an. Unternehmen brauchen zudem auch weiterhin regionale Ansprechpartner in der Finanzverwaltung.

HGB-Bilanzierung als Standard in der Rechnungslegung sichern


Der Mittelstand braucht beständige Rechnungslegungsvorschriften. Kleine und mittelständische Unternehmen bilanzieren vornehmlich nach dem deutschen Handelsgesetzbuch (HGB). Dabei folgen sie dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip: Der Gläubigerschutz und die Ausschüttungspolitik des Unternehmens stehen im Vordergrund. Denn schließlich legt der ordentliche Kaufmann mit dem HGB-Abschluss Rechenschaft über das ihm anvertraute Kapital und dessen leistungswirtschaftliche
Verwendung ab.

Die IFRS-Bilanzierung ist für mittelständische Unternehmen ungeeignet. Die Zielsetzung der International Financial Reporting Standards (IFRS) ist es, den Kapitalmarktakteuren finanzwirtschaftliche Informationen für deren Anlageentscheidungen bereit zu stellen. Deshalb stützt sich die IFRS-Rechnungslegung hauptsächlich auf volatile Marktbewertungen und berücksichtigt Fundamentalprinzipien wie „Verlässlichkeit“ und „Vorsicht“ nicht ausreichend. Somit ist die Rechnungslegung nach IFRS vor allem für die Zusatzabschlüsse großer, börsennotierter Konzerne geeignet.

Wir betrachten die Ausweitung der IFRS-Bilanzierung für kleine und mittlere Unternehmen mit Skepsis. In den letzten Jahren gab es vom Londoner Standardsetzer „International Accounting Standards Board (IASB)“ immer wieder Anläufe, IFRS für kleine und mittlere Unternehmen verstärkt anzuwenden. Dabei sind die IFRS für kleine und mittlere Unternehmen weitestgehend ungeeignet. Deshalb muss die Bundesregierung insbesondere bei der Umsetzung von EU-Vorgaben darauf achten, dass die IFRS-Rechnungslegung nicht schleichend in national geltendes Recht übertragen wird.

Marktchancen für Energiegenossenschaften erhalten


Bei der Energiewende ist Verlässlichkeit entscheidend. Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat die Rahmenbedingungen der Energiewende entscheidend verändert. Inzwischen steht nicht mehr im Vordergrund, wie erneuerbare Energieanlagen optimal gefördert und ausgebaut werden können. Vielmehr geht es darum, den Zubau an erneuerbaren Energien systemkompatibel in einen Strommarkt zu integrieren. Einmal gemachte politische Zusagen, auf deren Basis Investitionsentscheidungen vorgenommen wurden, müssen Bestand haben. Eine dezentrale, regionale Energieerzeugung muss auch künftig dort möglich bleiben, wo sie sich wirtschaftlich rechnet.

Staatliche Reglementierung des Milchmarkts ist der falsche Weg


Die Milchbauern benötigen keinen gesetzgeberischen Aktionismus. Die Abschaffung der Milchquote hat den Milchmarkt grundlegend verändert. Die genossenschaftlichen Molkereien helfen Milchbauern dabei, sich auf das neue Marktumfeld einzustellen. Auch in schwierigen Marktlagen können die Mitglieder ihre Milch bei der Molkerei absetzen. Dafür sorgt die Abnahmegarantie in Kombination mit der Andienungspflicht. Diese Stabilisierungsfunktion der Molkereigenossenschaften muss erhalten bleiben. Eingriffe von außen in die Lieferbeziehungen zwischen den Molkereigenossenschaften und ihren Mitgliedern sind daher der falsche Weg.

Wir lehnen zusätzliche staatliche Eingriffe in den Milchmarkt ab. Ein Wiederherstellen des Marktgleichgewichts kann nur aus dem Markt heraus erfolgen. Staatlich reglementierte Branchenorganisationen oder Preismodelle führen nur zu weiteren Marktverwerfungen.