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Praxisgerechter Anlegerschutz statt Beratungsbürokratie und Aufsichtslücken

01.12.2016

Die Bürgerinnen und Bürger sind auf kompetente Finanzberatung angewiesen. Die Niedrigzinsphase zwingt Anleger dazu, ihr Sparverhalten zu verändern. Hinzu kommt, dass die Finanzwelt immer unübersichtlicher wird. Täglich entstehen neue, internetbasierte Finanzdienstleister (Fintechs), die Anlegern innovative Finanzprodukte anbieten. Aus diesen Entwicklungen entsteht ein zusätzlicher Beratungsbedarf. Doch oftmals wenig praxistaugliche Regulierungen führen dazu, dass die Anlageberatung inzwischen für viele kleinere Banken unrentabel ist. Die Politik muss reagieren. Hindernisse für eine flächendeckende Anlageberatung muss sie beseitigen. Die Anleger brauchen eine gute und verlässliche Anlageberatung – egal, ob es um eine Immobilienfinanzierung, einen Fondssparplan, den Kauf einer Aktie oder Crowd-Investing geht.
 

Flächendeckende Anlageberatung weiterhin ermöglichen


Persönliche Beratung in gut ausgestatteten Filialen nutzt den Anlegern.
Daher sollte es Finanzunternehmen gestattet sein, die dazu erforderliche Infrastruktur durch Provisionseinnahmen zu finanzieren. Die hierfür maßgeblichen EU-Regelwerke (Finanzmarktrichtlinie MiFID II, Versicherungsvermittlerrichtlinie IDD) erlauben dies unter bestimmten Bedingungen. Auch die nationale Gesetzgebung muss sicherstellen, dass die abschlussfinanzierte Anlageberatung in Deutschland weiterhin möglich bleibt.

Finanzdienstleistungen müssen angemessen bepreist werden können.
Die Kreditinstitute in Deutschland bieten ihren Kunden eine große Auswahl an Finanzdienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Zahlungsverkehr, Geldanlage, Vermögensaufbau, Altersvorsorge, Finanzierung und Risikoabsicherung. Diese Dienstleistungen kosten Geld. Die Institute müssen Infrastruktur und Personal vorhalten, um ihre Kunden angemessen bedienen zu können. Deshalb müssen sie auch angemessene Preise für ihre Dienstleistungen erzielen können. Eine staatliche Preisregulierung lehnen wir ab. Denn sie greift nicht zuletzt in die Preissetzungsfreiheit der Unternehmen und den Wettbewerb im Markt ein.

Bürokratieintensive und irreführende Informations- und Beratungspflichten müssen überprüft werden. Seit 2011 müssen Finanzdienstleister in Deutschland ihren Kunden für jedes empfohlene Anlageprodukt Produktinformationsblätter aushändigen. Künftig gibt es hierfür einen EU-Standard (PRIIPs-Verordnung). Danach erhalten Kunden beim Kauf bestimmter „verpackter“ Anlageprodukte wie Investmentfonds oder Kapital-Lebensversicherungen Basisinformationsblätter, nicht aber beim Kauf einfacher Produkte wie DAX-Aktien oder Bundesanleihen. Denn hier verschaffen Produktinformationsblätter Anlegern kaum einen Erkenntnisgewinn. Sie verursachen lediglich Verwaltungsaufwand bei Banken. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Ausgabepflicht von Produktionsblättern in Deutschland gemäß dem EU-Standard auf verpackte Anlageprodukte beschränkt wird.

Gleiche Risiken gleich regulieren


Regulierungs- und Aufsichtslücken schließen. Eine kompetente Beratung ist ein wirksamer Schutz vor schwarzen Schafen in der Finanzvermittlung. Allerdings sind hier auch Politik und Aufsicht in der Pflicht. Deutschland braucht einen praxisgerechten, lückenlosen Anlegerschutz. Darum wurde 2015 das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet. In der Folge kann die Finanzaufsicht BaFin beispielsweise die Vermarktung oder den Vertrieb bestimmter, schwer kontrollierbarer Produkte untersagen. Das Kleinanlegerschutzgesetz sieht allerdings Ausnahmen für bestimmte Finanzvermittler vor. Gleiche Risiken müssen gleich reguliert werden. Dieses Gebot muss auch im Grauen Kapitalmarkt gelten. Wir setzen uns für ein Level-Playing-Field in der Finanzmarktregulierung ein. Deshalb müssen Finanzvermittler in Deutschland der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterworfen werden.

Bankgeheimnis bewahren


Zum Anlegerschutz gehört auch der Schutz persönlicher Kontodaten. Der Zugang zu diesen Daten unterliegt deshalb bislang zurecht hohen Hürden. Eine Aufhebung des Bankgeheimnisses – wie sie im Zuge der „Panama Papers“ und ihrer Konsequenzen diskutiert wird – darf es nicht geben. Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Kunde und Bank muss von der Finanzverwaltung weiterhin beachtet werden. Das Bankgeheimnis darf bislang nur in den Fällen eingeschränkt werden, in denen ein begründeter Verdacht vorliegt und deshalb ein Verfahren wegen einer Steuerstraftat gegen den jeweiligen Bankkunden eingeleitet wurde. Dabei muss es bleiben. Wir wollen das Bankgeheimnis bewahren. Denn Vertrauen ist das wichtigste Kapital einer erfolgreichen Geschäftsbeziehung zwischen Kunde und Bank. Bankkunden dürfen nicht unter einen Generalverdacht gestellt und Banken nicht zum verlängerten Arm der Finanzverwaltung gemacht werden.