GVB-Präsident Gros über Regulierungskosten

Gros: „Der Aufwand sprengt jeden Rahmen“

20.09.2016

Im Nachgang zur Finanzkrise haben Politik und Aufsicht den Bankensektor mit einer Flut an neuen Gesetzen belegt. Regionalbanken sind davon unverhältnismäßig stark betroffen. Verbandspräsident Jürgen Gros kritisiert im Interview die Regulierungswut und fordert mehr Verhältnismäßigkeit.

Jürgen GrosGVB-Verbandspräsident Jürgen Gros



Herr Gros, Sie haben zuletzt gesagt, bei der Regulierung sei für die Regionalbanken eine Schmerzgrenze erreicht. Warum?


Jürgen Gros:
Weil der Regulierungsaufwand mittlerweile jeden Rahmen sprengt. Das wissen wir nicht nur aus Gesprächen mit Vertretern der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Denn sie berichten uns seit Jahren immer wieder von unverhältnismäßigen, teils inkonsistenten und redundanten Vorschriften und Auflagen, zum Beispiel zu Meldepflichten oder Verbraucherschutz. Jetzt haben wir die Regulierungskosten der GVB-Mitgliedsbanken mit einer Umfrage auch empirisch sauber erfasst. Das Ergebnis ist erschreckend: Die Institute müssen demnach jedes Jahr 138 Millionen Euro aufwenden, um regulierungsbedingte Vorschriften zu erfüllen. Das ist jenseits dessen, was verträglich ist.

Können Sie diesen Betrag bitte einmal einordnen? Wie viel Prozent der Gesamtkosten machen die 138 Millionen Euro aus?


Gros: Der Regulierungsaufwand macht mittlerweile mehr als 5 Prozent der gesamten Betriebskosten der 269 bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken aus. Damit schmälern die Regulierungskosten das Betriebsergebnis der Institute um nahezu 10 Prozent. Das deckt sich mit Erkenntnissen aus anderen Bankengruppen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass das die Banken erheblich belastet. Während die extreme Zinspolitik von Mario Draghi die Ertragsseite unter Druck bringt, konterkarieren die Regulatoren mit unverhältnismäßigen Anforderungen die Arbeit der vergangenen Jahre auf der Kostenseite. Die Kostenquote der GVB-Mitgliedsbanken wäre um etwa 10 Basispunkte oder 0,1 Prozentpunkte niedriger, wenn die Banken den Regulierungsaufwand nicht stemmen müssten. In der Bankenwelt ist das eine Menge.

Wo fallen die Regulierungskosten an?


Gros: Die Regulierungsanforderungen binden mittlerweile extrem viele Personalkapazitäten. Gut zwei Drittel der 138 Millionen Euro, nämlich 96 Millionen Euro, entfallen auf Personalkosten. Wenn Sie dann noch die Sachkosten von 32 Millionen Euro und 10 Millionen Euro an Gebühren und Abgaben dazurechnen, macht das 138 Millionen Euro. Bei allem Verständnis: Das ist eindeutig zu viel.

Welche Folgen hat die überbordende Regulierung für das Bankgeschäft?


Gros: Immer mehr Bankmitarbeiter müssen sich heute damit beschäftigen, regulatorische Vorgaben zu erfüllen. Das eigentliche Kundengeschäft rückt für sie in den Hintergrund. Diese aus meiner Sicht bedenkliche Entwicklung belegt unsere Umfrage ebenfalls. Für jede Stunde Marktbearbeitung, also Kundengeschäft, müssen die Institute mittlerweile 50 Minuten Marktfolgetätigkeit für Dokumentation und regulatorisch bedingte Prüfungsarbeiten einrechnen. Vor zehn Jahren waren es lediglich 40 Minuten. Hier stimmen die Verhältnisse längst nicht mehr. Abgesehen davon reicht der Schaden, den Regulierung anrichtet, weit über die Banken hinaus. Vor allem die Realwirtschaft ist betroffen, weil die hohen Bürokratiekosten den Eigenkapitalaufbau der Banken erschweren. Das wiederum schwächt ihre Möglichkeiten, Kredite an die mittelständische Wirtschaft auszureichen.

Der GVB spricht sich wegen der Regelungswut für mehr Verhältnismäßigkeit aus. Kleinere Banken sollen bei Regulierungsvorschriften bevorzugt werden...

Gros: ...Moment, eines möchte ich klarstellen: Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken wollen nicht bevorzugt werden. Sie behaupten sich aus eigener Kraft sehr gut am Markt. Was die Institute aber brauchen, ist eine Regelsetzung, die Größe, Geschäftsmodell und Risikoprofil gerecht wird. Bislang bleibt viel zu häufig unberücksichtigt, dass Regulierungskosten kleine Häuser deutlich stärker belasten als große. Deshalb fordert der GVB eine stärkere Ausrichtung der Maßnahmen an den Grundsätzen Verhältnismäßigkeit und Relevanz.

Wie stehen Politik und Aufsicht dazu?

Gros: Die Politik teilt diese Einschätzung zunehmend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte im Frühjahr unter dem Arbeitstitel „Small Banking Box“ einen Vorstoß für mehr Verhältnismäßigkeit in der Finanzmarktregulierung unternommen. Die Unionsfraktion im Bundestag hat diese Ideen jetzt vorangetrieben und ein Positionspapier verabschiedet. Darin dringen CDU und CSU darauf, der Bedeutung von Regionalbanken für die Kreditversorgung des Mittelstands Rechnung zu tragen und sie nicht durch überbordende regulatorische Anforderungen unmäßig zu belasten. Dieser Ansatz ist richtig und muss jetzt in konkrete politische Maßnahmen gemünzt werden. Der GVB wird nicht locker lassen, das einzufordern.