GVB-Verbandstag 2014

Plädoyer für Genossenschaften

10.07.2014

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und GVB-Präsident Stephan Götzl warnten auf dem Verbandstag des Genossenschaftsverbands Bayern gemeinsam vor den Gefahren für die mittelständische Unternehmensfinanzierung durch europäische Regulierung.


Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner machte sich auf dem Verbandstag des Genossenschaftsverbands Bayern für den Mittelstand stark.
Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner machte sich auf dem Verbandstag des Genossenschaftsverbands Bayern für den Mittelstand stark.


In ihrer Rede lobte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner das nachhaltige Geschäftsmodell der Genossenschaften, das sich als äußerst krisenfest erwiesen habe. „Von dieser Wirtschaftsweise können wir alle lernen.“ Das gelte insbesondere für den Bankenbereich, betonte Aigner: „Kreditgenossenschaften waren in der Finanzkrise eine tragende und verlässliche Säule bei der Finanzierung des Mittelstands.“

Umso wichtiger sei es, Fehlentwicklungen frühzeitig und entschlossen entgegenzutreten. Europäische Finanzmarktregulierung dürfe dabei aber nicht zu Einschränkungen bei der Unternehmensfinanzierung führen, forderte Aigner. Deshalb sprach sie sich klar für den klassischen Bankkredit aus, der sich in Deutschland bei der Mittelstandsfinanzierung bewährt habe.

Um den Mittelstand in Bayern und damit die Genossenschaften zu stärken, müssten die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessert werden, resümierte Aigner. Für die Wirtschaftspolitik machte sie dabei drei Schwerpunktthemen aus: Die Digitalisierung als zentralen Treiber des Wachstums ausbauen, die Dynamik im Gründungsgeschehen befördern und schließlich Fachkräfte gewinnen und sichern. EU-Regulierungsmaßnahmen dürften die dafür notwendigen Finanzierungsgrundlagen nicht gefährden.

Deshalb warnte die Staatsministerin davor, regional tätige, risikoarme und für die Mittelstandsfinanzierung wichtige Kreditinstitute wie Genossenschaftsbanken mit der gleichen Intensität der Aufsicht zu überziehen wie globale Großbanken. „Es wird zu viel zu einheitlich durch die EU geregelt. Dagegen müssen wir gemeinsam kämpfen“, so ihr Fazit.

Institutssicherung als Musterbeispiel der Marktwirtschaft

Mit Blick auf die EU-Bankenabgabe plädierte Aigner dafür, Ausnahmeregelungen für Regionalbanken zu schaffen: „Genossenschaftsbanken dürfen nicht zur Kasse gebeten werden für einen Bankenabwicklungsfonds, den sie durch ihre funktionierende und bewährte Institutssicherung niemals brauchen werden.“ Die Institutssicherung sei gelebte Eigenverantwortung und damit ein Musterbeispiel unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Dies müsse bei der Ausgestaltung der Bankenabgabe honoriert werden, sagte die Wirtschaftsministerin.

Videobeitrag zum Verbandstag des Genossenschaftsverbands Bayern.

GVB-Verbandspräsident Stephan Götzl knüpfte in seiner Rede an die Ausführungen der Staatsministerin an und bezeichnete die bayerischen Genossenschaften als Kraftzentrum des bayerischen Mittelstands: „Die Genossenschaftsfamilie ist mit ihren über 2,8 Millionen Mitgliedern die mittelständische Wirtschaftsorganisation im Freistaat.“ Als Eigentümer stehen die Mitglieder hinter 1.296 Unternehmen. Diese Zahlen zeigen einmal mehr, wie attraktiv Genossenschaften – auch im Vergleich zur Aktiengesellschaft – seien, so Götzl: In Bayern gebe es lediglich 1,7 Millionen Aktionäre und Fondsbesitzer.

Keine Haftung von Regionalbanken bei EU-Bankenabgabe

Damit die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Genossenschaften in Bayern, Deutschland und Europa berücksichtigt werden, sei es wichtig, dass ihre Anliegen in der Wirtschaftspolitik Gehör finden. Drängend sei vor allem eine Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe durch die EU-Kommission, die den Belangen kleiner Regionalbanken Rechnung trägt, betonte der GVB-Präsident. Dies sei auch mehr als ein Bankenthema. Denn es gehe um nicht weniger als einen Angriff auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: „Insbesondere unternehmerische Maximen wie Eigenverantwortung und Haftung werden ad absurdum geführt. Das ist nicht nur ordnungspolitisch falsch, das ist wirtschaftsfeindlich.“

GVB-Präsident Stephan Götzl: „Die Genossenschaftsfamilie ist mit ihren über 2,8 Millionen Mitgliedern die mittelständische Wirtschaftsorganisation im Freistaat.“GVB-Präsident Stephan Götzl: „Die Genossenschaftsfamilie ist mit ihren über 2,8 Millionen Mitgliedern die mittelständische Wirtschaftsorganisation im Freistaat.“


Deshalb forderte Götzl mit Nachdruck, dass die bayerischen Kreditgenossenschaften bei der europäischen Bankenabgabe nicht für die Geschäfte von international tätigen Banken in die Haftung genommen werden. Es müsse zwischen grenzüberschreitend aktiven Großbanken mit hohem Risikopotenzial und kleinen Regionalbanken mit risikoarmem Geschäftsmodell unterschieden werden. Wie Staatsministerin Aigner plädierte Götzl für eine Freigrenze für kleine Banken. Aus seiner Sicht sei ein Betrag von 1 Milliarde Euro als Zielgröße angemessen. „Das trägt dem Geschäftsmodell von regionalen Mittelstandsbanken Rechnung, die keine Gefahr für die Systemstabilität darstellen.“

Hausbankkredit als wichtigste Quelle der Unternehmensfinanzierung

In einer anschließenden Podiumsdiskussion verdeutlichte Peter Driessen, IHK-Hauptgeschäftsführer für München und Oberbayern, die Bedeutung des Bankkredits für die kleinen und mittelgroßen Unternehmen: „Für den Mittelstand ist der klassische Bankkredit die wichtigste Quelle der Fremdkapitalfinanzierung.“ Kreditinstitute würden den Betrieben durch langfristige Finanzierungen Investitions- und Planungssicherheit geben und übernähmen gleichzeitig das Zinsänderungsrisiko.

Mit Blick auf die derzeitige Regulierungspolitik betonte Driessen, dass Banken auch in Zukunft in der Lage sein müssten, ihren Kunden Unternehmenskredite und Finanzdienstleistungen anzubieten. Deshalb müsse das bewährte Hausbankenprinizip gestärkt werden.    

Unterstützung erhielt Driessen von Otto Kentzler, Vize-Präsident des UEAPME, dem europäischen Interessenverband für das Handwerk. Dieser widme der Finanzregulierung aus Brüssel derzeit viel Aufmerksamkeit. Schließlich seien die Hankwerksbetriebe Kunden der Mittelstandsbanken, wie den Volksbanken und Raiffeisenbanken, so Kentzler. Deshalb müssten sich mittelständische Unternehmen einmischen. Denn sie hätten ein großes Interesse daran, dass „Regulierung nicht zu weit greift und uns behindert“, so Kentzler.

Klaus Josef Lutz, Vorstandsvorsitzender der Baywa AG, betonte, dass die Wurzeln seines Unternehmens im Mittelstand lägen. Wie kleine und mittlere Betriebe auch, sei der Agrarkonzern verlässlich, innovativ und vertrauensvoll. Mittelständische Orientierung sei dabei keine Frage von Unternehmensdaten oder Größe, sondern eine kulturelle. Dazu gehöre gerade die Loyalität des Arbeitgebers gegenüber den Mitarbeitern, der Region und Investoren.


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Impressionen vom Verbandstag 2014: