IHK-Chef Driessen über EZB-Geldpolitik

Mikrozinsen gefährden die Wirtschaft

23.08.2016

In einem Gastbeitrag analysiert Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der Industrie­- und Handelskammer für München und Oberbayern, die Geldpolitik der EZB. Er erklärt deren Folgen für Wirtschaft, Sparer und Banken und was sich ändern muss.

Lager mit Kartons und AngestelltenMitarbeiter in der Lagerhalle: Der bayerische Mittelstand profitiert von einem stabilen Finanzsystem - doch das gerät durch die EZB-Politik in Gefahr.



Allmählich dämmert es allen: Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat massive Risiken und Nebenwirkungen – gerade auch für die bayerischen Firmen, die inner­halb der EU wirtschaftlich starke Ge­schäftsbeziehungen unterhalten. Ihre ehrgeizigen Ziele dagegen haben die europäischen Währungshüter deutlich verfehlt.

Niedrige Zinsen sollten nach der Wirt­schaftskrise 2008 die Konjunktur in Europa wieder ankurbeln. Gleichzeitig sollten die EU­-Mitgliedsländer die Mög­lichkeit erhalten, sich günstig zu ver­schulden, sodass sie ihre Banken retten und die Folgen der Rezession dämpfen konnten. Tatsächlich ließ das günstige Geld zunächst so manchen Unternehmer Kredite aufnehmen, um geplante Inves­titionen rascher umzusetzen. Zumindest in einigen Staaten stabilisierte die EZB mit den Minizinsen das Preisniveau und die Finanzmärkte – und verschaffte den Staatshaushalten mehr Spielraum. Vor allem Spanien, Irland und Portugal ver­besserten ihre Rahmenbedingungen für Unternehmen und erhöhten so ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Doch längst zeigen sich überall die verheerenden Langzeitfolgen des billi­gen Geldes. Auch Spanien und Portugal vernachlässigen mittlerweile angesichts der niedrigen Zinsen die Haushaltskon­solidierung und schieben die weiterhin notwendigen Strukturreformen auf die lange Bank. In vielen anderen EU­-Staaten steigt die Verschuldung ohnehin. Be­sonders desaströs ist die Lage in Italien. Die Wirtschaft wächst kaum. Die Staats­verschuldung ist seit dem Krisenjahr 2009 von rund 110 auf über 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geklettert. Das Bankensystem ist schwer angeschla­gen, die Geldhäuser sitzen insgesamt auf 360 Milliarden Euro faulen Krediten.

Strukturreformen sind nötig


Das zeigt deutlich: Notenbanken können nicht für Regierungen wirtschaftspoliti­sche Probleme lösen. Das gilt im Übri­gen auch für Deutschland, wo die öffent­liche Hand Zinsen in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr einspart, aber die Wettbewerbsfähigkeit der Wirt­schaft nicht mehr mit dem notwendigen Nachdruck im Blick hat. Auch hierzu­lande sind Strukturreformen nötig, um so massive Herausforderungen wie Fach­kräftemangel, Migration, Demografie und Energiewende zu meistern.

Die Konsequenzen der EZB-­Geldpolitik sind weithin spürbar. Und es bleibt we­nig Zeit, umzusteuern: Die Ersparnisse von Millionen Anlegern schmelzen schon jetzt trotz niedriger Inflation wie Schnee in der Sonne. Nach Berechnun­gen der DZ Bank werden deutschen Sparern von 2010 bis Ende dieses Jahres 343 Milliarden Euro Zinsen auf Spar­konten, Tagesgeld, Wertpapiere und Ver­sicherungen entgangen sein. Verrechnet mit ersparten Kreditzinsen, bleibt ein Ausfall von rund 200 Milliarden Euro.

Die Fehlanreize der Niedrigzinsen sind höchst gefährlich.
Peter DriessenDie Altersversorgung ganzer Volkswirtschaften gerät unter Druck. Unternehmen müssen ihre Pensi­onsrückstellungen erhöhen, da sie sonst die Zusagen nicht erfüllen können. Je mehr Geld aber in die Rückstellungen fließt, desto weniger Kapital steht für notwendige Investitionen zur Verfügung. Lebensversicherungen können, wenn überhaupt, ihre Zielrendite nur noch mit großen Risiken erwirtschaften. Beton­gold heißt die Alternative zu Staatsanlei­hen oder klassischen Wertpapieren. Die Folge: Kaum zu bremsende Preise für Im­mobilien, vor allem in prosperierenden Regionen, weil die Anleger glauben oder hoffen, dass dies noch lange so bleibt. Diese Art Inflation sieht die EZB nicht.

Peter Driessen

Banken wiederum geraten sowohl über die Ertrags- ­als auch über die Kos­tenseite massiv unter Druck. Denn die Macht der EZB wächst immer weiter. Sie kümmert sich neben der Geldpolitik auch um die Bankenaufsicht. Obwohl ei­gentlich nur für systemkritische Institute zuständig, will sie nun auch kleine und mittlere Banken kontrollieren, weil sie damit mittelbar die nationalen Banken­aufsichten auf Effizienz prüfen kann. Gemeinsam mit der EU-­Kommission möchte sie die nationalen Einlagensiche­rungen zusammenfassen – ein Anschlag auf das deutsche Bankensystem.

Ob es sich um einen kleinen Traditionsbetrieb handelt, der für seine Modernisierung Kredite benötigt, um ein Start­up, das seine technologischen Ideen auf dem Markt umsetzen will, oder um eine Pro­duktionsfirma, die ihr Auslandsengage­ment finanzieren möchte – der bayeri­sche Mittelstand profitiert von einem stabilen Finanzsystem. Doch das gerät durch die EZB-­Politik in Gefahr.

EZB muss ihre Politik ändern


Allein die Schuld für die niedrigen Zin­sen bei den europäischen Notenbankern zu suchen, wäre gewiss ungerecht. Auch die Regierungen in Europa müssen bes­sere Rahmenbedingungen für Unterneh­men schaffen, um die Investitionen anzu­kurbeln. Doch statt einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu unternehmen und ihren Kurs der Mikrozinsen zu be­enden, verschärft die Zentralbank ihre Gangart noch. Banken und Großunter­nehmen zahlen Strafzinsen, wenn sie ihr Geld bei der EZB parken.

Es ist volks­wirtschaftlich unverantwortlich, wenn Geldinstitute heute langfristige Kredite zu einem Zinssatz von weniger als 1 Pro­zent ausreichen. Der Zins sollte doch der Preis für das Verleihen von Geld sein. Ist Geld bei einem Nullzins nichts mehr wert? Wie sollen Bausparkassen, Le­bens- ­und Rentenversicherungen unter diesen Bedingungen noch funktionie­ren? Und vor allem: Welche Gegenmittel will man einsetzen, sollte es erneut zu einer weltweiten Konjunkturkrise kom­men?

Letztlich gibt es nur eine Lösung: Die Zinsen müssen wieder auf ein normales Maß steigen. Dies hätte im Übrigen auch eine heilsame Wirkung auf die öffentlichen Haushalte, deren Sparan­strengungen wegen des billigen Geldes stark nachlassen. Daher gibt es keine Alternative: Die EZB muss ihre Politik ändern!


Der Beitrag ist in der August-Ausgabe von „Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt“ erschienen.