Immobilienfinanzierung: Langfristige Kreditkultur schützen

30.03.2015

Ende 2014 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie zur Konsultation gestellt. Die EU-Richtlinie soll den Verbraucherschutz bei der Finanzierung von Wohnraum verbessern. Sie muss bis März 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

Bislang steht Kreditinstituten eine angemessene Entschädigung für entgangene Zinseinnahmen zu, wenn Kunden ein Darlehen während einer vertraglich vereinbarten Festzinsperiode vorzeitig zurückzahlen. Die EU-Richtlinie wie der vorliegende Referentenentwurf erkennen diese bewährte Praxis an. Demnach können Kreditinstitute auch in Zukunft für den Fall einer vorzeitigen Darlehenskündigung mit ihren Kunden eine Vorfälligkeitsentschädigung vereinbaren. Allerdings will das BMJV im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zusätzliche Regelungen zur Berechnung oder Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung prüfen.

Solche Regelungen wären jedoch nicht sachgerecht. Eine Mehrheit der Verbraucher entscheidet sich hierzulande seit Jahrzehnten für eine Immobilienfinanzierung mit langfristiger Zinsbindung. Diese Kreditkultur trägt zur Stabilität der Immobilienmärkte bei. Sie hat sich insbesondere in der Finanzkrise bewährt. Eine Beschränkung der Vorfälligkeitsentschädigung – sei es durch Obergrenzen oder gesetzlich vorgeschriebene Berechnungsmethoden – würde jedoch die bewährte Langfristkultur in der Immobilienfinanzierung gefährden. Denn Banken müssten das Risiko vorzeitiger Tilgungen von Immobilienkrediten in ihrer Gesamtkalkulation berücksichtigen. Somit würden sich Festzinskredite für alle Kunden verteuern. Betroffen wären also auch die Bankkunden, die ihre Darlehen nicht vorzeitig kündigen, sondern vereinbarungsgemäß bis zum Ende der Laufzeit bedienen. Deshalb sollte der Gesetzgeber nicht über die europarechtlichen Vorgaben hinausgehen. Vielmehr muss die Vorfälligkeitsentschädigung bei einer vorzeitigen Kündigung des Kreditvertrags bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht erhalten werden. Weitergehende gesetzliche Regelungen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sind nicht notwendig – auch weil deren Parameter bereits durch einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreichend festgelegt sind.