Immobilienkredite: Wohnbaufinanzierung nicht weiter einschränken

28.09.2016

Eine mangelhaft umgesetzte EU-Richtlinie versperrt zahlreichen Bürgern seit dem Frühjahr 2016 den Zugang zu Immobilienkrediten. Doch damit nicht genug: Die Bundesregierung plant weitere Eingriffe in den Immobilienmarkt. Diese könnten die Immobilienfinanzierung weiter erschweren. Das Bundesfinanzministerium wird in Kürze einen entsprechenden Referentenentwurf vorlegen.

Ihren Ursprung hat die Gesetzesinitiative in einer Empfehlung des Ausschusses für Finanzstabilität (AFS). Das Expertengremium hat der Bundesregierung empfohlen, der Aufsicht weitreichende Eingriffsrechte in den deutschen Wohnimmobilienmarkt einzuräumen. Konkret soll die BaFin umfassende Instrumente erhalten, um die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten bei einer Gefährdung der Finanzstabilität zu begrenzen. Dazu gehören beispielsweise eine Obergrenze für das Kreditvolumen im Verhältnis zum Immobilienwert (Loan-to-Value) oder ein Limit für den Schuldendienst eines Schuldners in Relation zu seinem Einkommen (Debt-to-Income).

In einem ersten Schritt sollen Banken entsprechende Kennziffern an die Aufsicht melden. Diskutiert wird dabei sogar eine Meldepflicht auf Einzelkreditbasis – analog zum EZB-Firmenkreditregister AnaCredit. Die Aufsicht hätte somit einen Überblick über die Verschuldung jedes einzelnen privaten Haushalts. Privatpersonen würden zu gläsernen Kreditnehmern. Der Datenschutz wäre zugunsten einer lückenlosen Überwachung ausgehebelt.

Darüber hinaus steht der Meldeaufwand für die Banken in keinem Verhältnis zum Nutzen der erhobenen Daten für die Aufseher. Denn in Deutschland ist derzeit weder eine Immobilienblase noch eine übermäßige Verschuldung der privaten Haushalte zu erkennen. Konservative Vergabestandards der Banken in Deutschland minimieren zudem das Risiko von Kreditausfällen im Immobiliengeschäft. Im Jahr 2015 lagen die Kreditausfallraten bei privaten Wohnimmobilienkrediten der bayerischen Kreditgenossenschaften unter 0,5%.

Der Nutzen der neuen Datensammlung ist nicht nachvollziehbar. Denn die darauf aufbauenden neuen Aufsichtsinstrumente schießen für den von Stabilität und konservativer Kreditvergabe geprägten deutschen Immobilienmarkt übers Ziel hinaus. Zudem droht eine Einschränkung der Kreditvergabemöglichkeiten der Banken. Bürgern wird hierdurch eine Möglichkeit der Altersvorsorge genommen. Nicht zuletzt werden gerade in Ballungszentren dringend benötigte Investitionen in Wohnraum behindert. Der Gesetzgeber darf deshalb den Vorschlägen des AFS keinesfalls blind folgen.