Interview mit Horst Seehofer

„Hohe Bedeutung der Genossenschaften in Bayern“

04.01.2016

Mittelstandsfinanzierer, Motor der Energiewende, Mitgliedermagnet: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht im Interview mit „Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt“ über den Stellenwert von Genossenschaften im Freistaat.

Horst Seehofer. Foto: Bayerische Staatskanzlei
Horst Seehofer: „Es ist die Genossenschaft an sich mit ihrer Grundphilosophie, die gestern wie heute aktuell und bedeutend ist.“ Foto: Bayerische Staatskanzlei


Profil: Herr Seehofer, was ist nach Ihrer Einschätzung erforderlich, damit die Regionalbanken ihr seit dem 19. Jahrhundert praktiziertes Geschäftsmodell weiterhin erfolgreich ausüben können?

Seehofer:
Hier gilt es abzuschichten. Die Banken sind aktuell mit unterschiedlichen Problemen konfrontiert: Die andauernde Niedrigzinsphase wirkt belastend auf die Ertragslage. Die Digitalisierung und der Markteintritt der Fintechs stellen die Banken vor neue Herausforderungen. Ich bin mir sicher, dass die Banken hierauf zielgerecht reagieren werden. Von großer Bedeutung sind für mich die weiteren Belastungen aus der Banken- und Finanzmarktregulierung. Wir brauchen nicht nur eine Regulierung mit Augenmaß, die in einem ausgewogenen Verhältnis zur Größe und Komplexität der Institute steht, sondern auch eine Regulierung, die die Spezifika der deutschen Banken- und Unternehmenslandschaft in angemessener Weise berücksichtigt. Wichtige Punkte sind hierbei der Erhalt des KMU-Faktors, keine Verschärfungen bei der Neukonzeption des Kreditrisiko-Standardansatzes und keine Eingriffe in die bewährten Institutssicherungssysteme der Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Dafür setzt sich die Bayerische Staatsregierung auch weiterhin ein.


Profil: Welche Rolle spielen Regionalbanken für die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaats?

Seehofer: Die Regionalbanken in Bayern und unsere mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur sind für mich zwei Seiten einer Medaille. Man kann das eine vom anderen nicht trennen. Die Regionalbanken sind die tragende Säule der Mittelstandsfinanzierung für die Unternehmen in ihren Regionen und damit ein wichtiger Faktor für die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung. Dies gilt insbesondere für Bayern, das im Ländervergleich über die höchste Anzahl an Kreditinstituten verfügt. Die Banken sind in ihren Regionen präsent, kennen ihre Kunden und können durch kurze Entscheidungswege schnelle und passende Finanzierungen anbieten. Die Bedeutung der Regionalbanken ist zuletzt während der Finanzkrise eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden. Im Vergleich zu anderen Staaten in der EU ist die Wirtschaft in Deutschland weitgehend problemlos durch die Krisenjahre gekommen, weil die Banken und hierbei gerade die Regionalbanken als verlässliche Partner bei der Unternehmensfinanzierung fungiert haben.

Profil: Welchen Wert messen Sie den von Bürgern getragenen Initiativen für Projekte im Erneuerbare-Energien-Bereich bei, die häufig in Form von Genossenschaften organisiert sind?

Seehofer:
Diese Initiativen haben einen hohen Stellenwert. Bayern ist Bürgerenergieland Nummer eins in Deutschland. In keinem anderen Land gibt es mehr Energiegenossenschaften als bei uns. Bürgerenergieanlagen stehen für eine „Energiewende zum Anfassen“. Sie erhöhen die Akzeptanz für die nachhaltige Energieversorgung in der Bevölkerung und schaffen regionale Wertschöpfung. Die regionale Verwurzelung von Bürgerenergieprojekten und Energiegenossenschaften ist eines der Erfolgsrezepte Bayerns beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb setzt die Bayerische Staatsregierung sich nachdrücklich für solche Projekte ein.


Profil: Welche Handlungsbedarf sehen Sie, die Rahmenbedingungen für bürgergetragene Energieprojekte zu verbessern?

Seehofer:
Bayern unterstützt bei den erneuerbaren Energien den Systemwechsel, der bis 2017 vollzogen wird: weg von der gesetzlich festgeschriebenen Einspeisevergütung, hin zu Ausschreibungen, zu mehr Markt und mehr Wettbewerb. Bürgerenergieanlagen dürfen dabei aber nicht verdrängt werden. Wir wollen, dass kleine Anlagen geschützt werden und die Vielfalt der Akteure erhalten bleibt. Dies muss bei den Ausschreibungen berücksichtigt werden. Haupthemmnis für Bürgerenergieprojekte und kleine Anbieter bei Ausschreibungsverfahren ist neben dem bürokratischen Aufwand das Zuschlagsrisiko - also das Risiko, erst gar nicht zum Zug zu kommen und dadurch auf den Planungskosten sitzen zu bleiben. Bayern fordert deshalb im Schulterschluss mit den Genossenschaftsverbänden für Bürgerenergieanlagen einen geeigneten und angemessenen Vorrang, um das Zuschlagsrisiko auszuschließen.


Profil: Ganz allgemein: Warum haben Genossenschaften für Bayern heute eine große Bedeutung?

Seehofer: Die hohe Bedeutung der Genossenschaften in Bayern wird allein anhand der Zahlen deutlich. Ende vergangenen Jahres gab es in Bayern fast 1.300 genossenschaftliche Unternehmen. Mehr als 2,9 Millionen Bürger sind Mitglied einer Genossenschaft, das ist jeder vierte erwachsene Einwohner Bayerns. In Bayern sind nahezu 280 Genossenschaftsbanken ansässig. Diese haben mehr als 2,6 Millionen Mitglieder; 53 Prozent der Bevölkerung in Bayern sind Kunden einer Genossenschaftsbank. Darüber hinaus ist es die Genossenschaft an sich mit ihrer Grundphilosophie, die gestern wie heute aktuell und bedeutend ist. Konkret verbinde ich damit Gründergeist, Selbsthilfe, Selbstverantwortung, Nachhaltigkeit und ein starkes Identitätsprinzip. Der Leitsatz von Friedrich Wilhelm Raiffeisen „Was einer allein nicht schafft, das schaffen viele“ ist für mich heute noch so aktuell wie seinerzeit im 19. Jahrhundert. Bestätigt wird das durch die Vielzahl von Neugründungen, die in den vergangenen Jahren – gerade im Bereich der Energiegenossenschaften – erfolgt sind.

Profil: Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank für das Gespräch.


Das vollständige Interview ist in der Januar-Ausgabe von „Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt“ erschienen.