Interview mit Manfred Weber

„Keine unnötige Bürokratie und Regulierung“

17.08.2017

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, spricht im Interview über die Zukunft der Europäischen Union und seine Sympathie für Regionalbanken.

Manfred WeberManfred Weber, hier beim Verbandstag 2017 des Genossenschaftsverbands Bayern.


Profil: Herr Weber, die EU-Kommission und Frankreich wollen die europäische Gemeinschaft vertiefen. Sie fordern einen gemeinsamen EUFinanzminister, ein eigenes Budget für die Euro-Zone und eine EU-Arbeitslosenversicherung. Kritiker sagen, das führt schnurstracks in eine für Deutschland kostspielige Haftungsunion. Wie ist Ihre Haltung dazu?

Weber:
Auch CDU und CSU wollen ein besseres Europa und seine Weiterentwicklung. Entscheidend ist: Wenn eine intensive Zusammenarbeit schlicht notwendig ist, dann sollte man das auch machen. Wenn beispielsweise ein eigenes Budget für die Währungsunion ein Instrument ist, um Schocks entgegenzutreten, effizienter Wachstum zu schaffen und Innovationen zu fördern, dann können wir darüber reden. Klar ist, die EU muss wirtschaftlich weiter zulegen. Deshalb brauchen wir mehr Geschlossenheit in der Wirtschaftspolitik und eine Stärkung der Euro-Zone. Dafür sind zuallererst weitere Reformen in allen Ländern notwendig, auch Deutschland. Eine europäische Arbeitslosenversicherung oder andere Instrumente einer Haftungsunion sind mit der EVP allerdings nicht zu machen. Genauso ist übrigens klar, dass die EU sich dort raushalten muss, wo es Nationalstaaten oder Regionen besser regeln können. Kompetenzrückverlagerungen sind kein Tabu.

Profil: In Bayern entzündet sich immer wieder Kritik daran, dass Brüssel mitunter das zentralisieren will, was auf nationaler Ebene schon lange gut funktioniert. Ein aktuelles Beispiel ist der bewährte Einlagenschutz in Deutschland, den die EU-Kommission durch ein europäisches Sicherungssystem ersetzen möchte. Wie ist das mit dem Grundsatz der Subsidiarität vereinbar?

Weber: Sie haben Recht: Das deutsche System funktioniert heute überwiegend gut. Es gibt jedoch in der EU eine Debatte darüber, ob dies gesamteuropäisch ausreichen wird. Diese Diskussion wird sehr lebendig geführt und die CSU kämpft hier mit einer klaren Position. Eine reine Transferunion ist mit uns jedenfalls nicht zu machen.

Profil: Ein weiteres konkretes Beispiel: Regionalbanken werden an vielen Stellen den gleichen regulatorischen Anforderungen unterworfen wie international tätige Großbanken. Wird dem Grundsatz der Proportionalität in Europa wirklich ausreichend Rechnung getragen?


Weber: Die EVP-Fraktion steht voll und ganz hinter den kleineren Banken. Entsprechend haben wir uns in den vergangenen Jahren für sie eingesetzt. Hier möchte ich den Verbänden auch für ihr Engagement und ihre sachlichen Hinweise danken. Es hat sich gelohnt. So haben wir beispielsweise erreicht, dass kleinere Banken eben nicht unter die aufwendige und strenge EZB-Aufsicht fallen. Diesen Ansatz wollen wir auch in Zukunft verfolgen. In den kommenden Jahren ist jetzt der Vollzug entscheidend. Alle müssen nun aufpassen, dass es dabei keine unnötige Bürokratie und Regulierungen gibt. So werden aktuell im Rahmen des Bankenpakets neue Kapitalbedarfsregeln ausgearbeitet. CDU und CSU werden sich dafür stark machen, risikoangemessene und unbürokratischere Lösungen gerade für kleinere Banken zu finden.


Das gesamte Interview mit Manfred Weber ist in der August-Ausgabe von „Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt“ erschienen.