Interview mit Raimund Röseler, Exekutivdirektor der BaFin

„Ob man nun wirklich alle Daten braucht, erscheint mir fraglich“

04.04.2017

BaFin-Exekutivdirektor spricht sich für mehr Verhältnismäßigkeit in der Bankenregulierung aus

BaFin Dienstsitz in Frankfurt
Dienstsitz der BaFin in Frankfurt: Die Aufsichtsbehörde beschäftigt 2.577 Mitarbeiter. Drei Viertel davon arbeiten in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn, ein Viertel ist in Frankfurt tätig.

Herr Röseler, BaFin­Präsident Felix Hufeld hat kürzlich gesagt: Wir brauchen mehr Proportionalität in der Bankenregulierung. Wo sehen Sie Ansatzpunkte, um mehr Verhältnismäßigkeit herzustellen?

Raimund Röseler: Proportionalität ist bereits seit Jahren fester Bestandteil in Aufsicht und Regulierung der BaFin. Es ist aber gut, dass dieses Thema nun auch in Europa nochmals kritisch gewürdigt wird. Denn wir müssen eingestehen, dass die Möglichkeiten einer proportionalen Auf­sicht innerhalb des bestehenden einheitlichen Regelwerks von CRR und CRD doch stark begrenzt sind. Erleichterungen für kleinere Banken – wie auch immer man die definiert – kann ich mir insbesondere bei operativen Anforderungen vorstellen, welche kleinere Institute regelmäßig belasten und die für eine effektive Aufsicht nicht zwingend erforderlich sind. Solche Erleichterungen betreffen manche Teile des Meldewesens, die Pflicht zur Vorlage von Sanierungsplänen und die Offenlegungsanforderungen nach Säule 3. Außerdem müssen die Vergütungsregelungen vereinfacht werden, insbesondere wenn überhaupt keine signifikante Abhängigkeit von der variablen Vergütung besteht. Die aktuellen Vorschläge der EU­Kommission gehen hier zwar in die richtige Richtung, allerdings sind die angedachten Schwellenwerte für den deutschen Finanzmarkt zu gering.

Eine der Kernfragen, wenn es um verhältnismäßige Bankenregulierung geht: Welche Banken sollten von Anforderungen entlastet werden? Welche Kriterien zur Abgrenzung würden Sie anlegen?

Röseler: Ganz allgemein gilt natürlich, dass kleine und wenig komplexe Banken von bestimmten Anforderungen entlastet werden müssen. In der EU hat man bisher sämtliche Empfehlungen des Ba­seler Ausschusses ausnahmslos in Gesetze überführt, obwohl die Baseler Regelungen für internationale Banken entwickelt wurden. Auch ich habe bis vor Kurzem daran geglaubt, dass man Proportionalität innerhalb eines einheitlichen Regelwerks anwenden kann. Ich denke mittlerweile jedoch, dass dies sehr schwierig ist und man besser Banken von einzelnen Regelungen vollständig ausnehmen sollte. In der Praxis wird sich natürlich immer die Frage stellen, wer nun konkret von eventuellen Ausnahmen oder Vereinfachungen erfasst ist und wer nicht. Wir können hier einigen Problemen bei der Abgrenzung aus dem Weg gehen, wenn wir bereits bestehende Definitionen nutzen. Hierfür infrage kommt beispielsweise die Gruppe der „less significant institutions“, also Banken, die nicht von der EZB beaufsichtigt werden. Oder alternativ die Banken, die nicht systemrelevant sind, die also nicht von der BaFin als anderweitig systemrelevantes Institut oder potenziell systemgefährdendes Institut bestimmt wurden.

Die EZB treibt mit dem „European Reporting Framework“ ihr granulares Meldewesen voran. Auf die Kreditinstitute kommt eine grundlegende Revision ihres Datenmanagements zu. Ist dieser Aufwand nicht übertrieben?

Röseler: Hierzu gibt es aktuell noch viele Diskussionen und bezogen auf aufsichtliche Aspekte sind diese noch in einem frühen Stadium, sodass ich den genauen Aufwand nicht beziffern kann. Die Zielsetzung eines „European Reporting Framework“, nämlich ein harmonisiertes Reporting mit einem integrierten Datenhaushalt, welches von Behörden in der EU genutzt werden kann, ist nachvollziehbar. Ziel muss sein, dass Banken mittel- bis langfristig effizienter melden können, der kurzfristige Umsetzungsaufwand jedoch auf das nötige Maß begrenzt wird. Wir setzen uns dafür ein, hier mit Augenmaß vorzugehen.

Benötigt die BaFin für ihre Aufsichtstätigkeit Daten in dieser Tiefe?

Röseler: Diese Frage zu beantworten ist nicht einfach. Einerseits stelle ich seit Ein­führung des SSM und bei Diskussionen im Supervisory Board oder mit anderen Aufsichtsbehörden in der EU immer wieder fest, dass wir Deutschen bei diesem Punkt Nachholbedarf haben. Die deutsche Aufsicht war und ist gut in der qualitativen Aufsicht, bei der quantitativen Aufsicht können wir sicher von anderen lernen. Hier hat der SSM uns geholfen, die Aufsichtspraxis der BaFin zu verbessern. Andererseits: Ob man nun wirklich alle Daten braucht, erscheint mir fraglich.

Apropos Daten: Die Niedrigzinsumfrage von Bundesbank und BaFin ist angelaufen. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zuletzt kritisiert, dass der Umfang der angeforderten Daten immer weiter nach oben geschraubt wird. Wie bewerten Sie das?

Röseler: Wir haben dieses Jahr den Umfang der angeforderten Daten teilweise erhöht, das ist korrekt. Kernpunkt der Umfrage ist und bleibt jedoch die Erhebung zum Niedrigzinsumfeld (Stichwort Zinsszenarien) sowie der Stresstestteil. Die Ergebnisse der Umfrage fließen in den aufsichtlichen Überprüfungs­ und Bewertungsprozess (SREP) ein. Der erhöhte Umfang der Umfrage ist im Wesentlichen auf Ergänzungen um Fragen zu Kreditvergabestandards, Wohnimmobilien und Pensionsverpflichtungen zurückzuführen. Und auch hier geht es darum, Risiken, die sich aus dem Niedrigzinsumfeld ergeben können, zu identifizieren. In der aktuellen Niedrigzinsphase hat jeder dieser Punkte eine hohe Brisanz, das wird man kaum leugnen können. Zusätzlich haben wir im Rahmen unseres Fachgremiums mit Vertretern von Verbänden und Praktikern aus den Instituten die Umfrage diskutiert und besprochen. Mein Eindruck war, dass die Teilnehmer unsere Argumente nachvollziehen konnten. Der intensive Austausch mit der Industrie trägt im Ergebnis dazu bei, die Qualität der Um­frage im Vergleich zur Umfrage in 2015 nochmal zu steigern.

In den vergangenen Monaten sind Gebühren für Finanzdienstleistungen nicht zuletzt von Verbraucherschutzgruppen teils intensiv und emotional diskutiert worden. Wie steht die BaFin dazu?

Röseler: Grundsätzlich mischen wir uns nicht in die Preispolitik von Banken ein. Hierzu gehört auch, dass Banken eine risikogerechte Bepreisung festsetzen. Und natürlich müssen Banken mit ihren angebotenen Finanzdienstleistungen Gewinne erwirtschaften. Das ist auch aus aufsichtlicher Sicht erstrebenswert. Banken, die dauerhaft keine Gewinne erwirtschaften, sind schließlich nicht überlebensfähig. Etwas anderes gilt allerdings, wenn die Banken mit ihren Entgelten systematisch gegen gesetzliche Bestimmungen, wie etwa das Zahlungskontengesetz, verstoßen. Dann können kollektive Verbraucherinteressen betroffen sein und die BaFin kann tätig werden.

Im Rahmen von SREP verhängt die BaFin individuelle Kapitalaufschläge. Von vielen Banken der ersten Tranche wird der Prozess als wenig transparent und schwer nachvollziehbar wahrgenommen. Was kann die BaFin tun, um diese Wahrnehmung bei den noch anstehenden Beurteilungen zu verbessern?

Röseler: Diese Kritik überrascht mich, da ich unser Vorgehen für ausgesprochen transparent halte. Wir haben zunächst im Rahmen einer Veranstaltung für Institute und Verbände unseren Überprüfungs- und Bewertungsprozess vorgestellt. Zusätzlich haben wir auch im Rahmen der Anhörungen und schließlich im Verwaltungsakt selbst ausführlich begründet, wie wir zu unseren Ergebnissen kommen. Nur vereinzelt baten Institute auch um weitere Informationen oder erörterten mit ihren Aufsehern weitere Details. Auch hier sind und waren wir stets dialogbereit.

Die deutschen Banken bekommen vom SSM teilweise Bescheide und Dokumente in englischer Sprache zugeschickt – genauso wie Gespräche teilweise in Englisch geführt werden müssen. Wie viel Wert legt die BaFin auf Deutsch als Kommunikationssprache mit den Banken?


Röseler: Wir legen sehr viel Wert auf Deutsch als Kommunikationssprache. Keine Bank wird von uns genötigt, auf Englisch zu kommunizieren. Auch die EZB ist verpflichtet, in der Amtssprache des jeweiligen Mitgliedsstaats mit den betroffenen Banken zu kommunizieren. Selbst größere Banken, die von der EZB direkt beaufsichtigt werden, machen von ihrem Recht Gebrauch, in der jeweiligen Landessprache zu kommunizieren. Der EZB steht hier ein Übersetzungsdienst zur Verfügung, sodass eine reibungslose Kommunikation sichergestellt ist.

Vielen Dank für das Gespräch!

Raimund Röseler
Raimund Röseler

Das Interview in voller Länge finden Sie in der April-Ausgabe von „Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt“.