Jürgen Gros und Franz Mirbeth über Bankenregulierung

Wie die Regulierungsflut Regionalbanken schadet

13.01.2017

Der regulatorische Aufwand bei Re­gionalbanken steigt und steigt. Welche Folgen hat es, wenn Institute wie die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken binnen weniger Jahre rund 400 neue Finanzmarktregeln umsetzen müssen? Das erklären Franz Mirbeth, Vorstand bei der Volksbank Raiffeisenbank Bayern Mitte (Bilanzsumme 2,4 Milliarden Euro), und Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), im Doppelinterview.

Kunden und/oder Mitarbeiter der VR-Bank Landshut eG
In der Filiale einer Kreditgenossenschaft: Regionalbanken sind zum Teil tausende Arbeitsstunden damit beschäftigt, Vorgaben zur Bankenregulierung einzuhalten.



Profil: Herr Mirbeth, seit dem Höhepunkt der Finanzkrise vor einigen Jahren sind in Europa rund 400 neue und novellierte Finanzmarktregeln in Kraft getreten. Was für Auswirkungen hat diese Regulierungswelle für den Arbeitsalltag eines Bankvorstands?


Franz Mirbeth: Der Begriff „Welle“ ist schon eher untertrieben. Es ist eine noch nie dagewesene Dauerflut, die bereits alle Ecken und Enden der Bank erreicht hat und kontinuierlich weiter ansteigt. Ein Bankvorstand ist grundsätzlich dafür verantwortlich, dass gesetzliche Vorgaben sowie aufsichtsrechtliche Verordnungen und Meldungen eingehalten werden. Treten diese in Kraft, ist die Frage nach Sinn und Zweck sekundär. Primär geht es in der Praxis dann nur noch darum, Termine einzuhalten, neue Regularien in unsere Organisation und Prozesse einzubetten, und zu prüfen, welche Auswirkungen diese auf unsere Geschäfte und Kosten haben. Danach setzt die Steuerung ein. Und spätestens hier kommt man zu der Erkenntnis, dass unternehmerische Entscheidungen durch regulatorische Gleichmacherei eingeengt beziehungsweise kanalisiert werden und in puncto Kosten ein Kampf gegen Windmühlen stattfindet.


Profil: Herr Dr. Gros, ähnliche Erfahrungen wie Herr Mirbeth machen auch die anderen Genossenschaftsbanken in Bayern. In einer Umfrage hat der GVB ermittelt, dass die regulierungsbedingten Kosten aller Volksbanken und Raiffeisenbanken im Freistaat auf mittlerweile 138 Millionen Euro pro Jahr gestiegen sind. Welche Konsequenzen hat das für die Banken?

Jürgen Gros:
Keine guten. Die Bürokratiekosten sprengen mittlerweile jeden Rahmen. Dabei möchte ich auf eine Wechselwirkung hinweisen, die mitunter ausgeblendet wird: Überzogene Bankenregulierung belastet nicht nur die Banken, sie hat auch negative Effekte für die Realwirtschaft. Denn die hohen Regulierungskosten bremsen den Eigenkapitalaufbau, weil jeder für Regulierungsmaßnahmen aufgewendete Euro nicht mehr thesauriert werden kann. Das Potenzial der Regionalbanken, Unternehmen und Verbraucher mit Krediten zu versorgen, wird dadurch perspektivisch eingeschränkt. Wer politisch immer wieder fordert, Beschäftigung zu sichern und Wachstum zu fördern, der muss auch dafür Sorge tragen, dass Banken die Finanzierung des Wirtschaftsmotors Mittelstand möglich bleibt.


Profil: Welchen Anteil an den Gesamtkosten macht der Regulierungsaufwand bei den GVB­Mitgliedsinstituten aus?

Gros: Die 138 Millionen Euro entsprechen mittlerweile mehr als 5 Prozent der gesamten jährlichen Betriebskosten der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Diese regulierungsbedingten Ausgaben haben das Betriebsergebnis aller Institute zusammen im Jahr 2015 um nahezu 10 Prozent geschmälert. Während also die extreme Zinspolitik von Mario Draghi die Erträge unter Druck setzt, machen die Regulatoren mit unverhältnismäßigen Anforderun­gen die Arbeit der vergangenen Jahre auf der Kostenseite zunichte.


Profil: Herr Mirbeth, was bedeutet das in der Praxis? Wie kompensieren Sie in Ihrem Haus den zunehmenden Regulierungsaufwand – bei anhaltender Niedrigzinsphase?

Mirbeth: Bei gleichbleibendem Niedrigzinsniveau wird sich der Zinsüberschuss in den nächsten Jahren nahezu halbieren. Der Druck, unsere Kosten und Erträge weiter zu optimieren, ist deshalb enorm hoch. Es ist das alte Lied der Betriebswirtschaft, nur mit dem Unterschied, dass die Lautstärke aufgrund der Situation deutlich zugenommen hat. Wir müssen jeden Stein umdrehen und den einen oder anderen auch weglassen. Im Kostenmanagement gibt es die Begriffe der „unnötigen Verschwendung“ und der „nötigen Verschwendung“. Unnötige Kosten kann man eliminieren. Nötige Kosten können nur durch zusätzliche Erträge oder durch Reduzierung von Leistungen kompensiert werden. Das bedeutet letztendlich, dass der Kunde die Kosten der Regulierung bezahlt, egal in welcher Form.


Profil: Die Volksbank Raiffeisenbank Bayern Mitte beschäftigt rund 580 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Können Sie beziffern, wie viele davon sich mit regulierungsbedingten Tätigkeiten beschäftigen?

Mirbeth: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mehr oder weniger mit regulierungsbedingten Tätigkeiten beschäftigt. Ich denke da zum Beispiel an unsere Pflichtschulungen in Sachen Geldwäsche, IT­Sicherheit oder Compliance, die wir quer durch die Bank durchführen. Der Vertrieb ist speziell bei der Umsetzung der Verbraucherschutzregelungen, Dokumentationspflichten und der Beschaffung von Daten gefordert. In den Marktunterstützungs­und Steuerungsbereichen geht es hauptsächlich um das Meldewesen, um die Steuerung von Kennzahlen und die Erfüllung von Berichtspflichten. Daneben gibt es Projektteams für die Einführung neuer Regularien und unsere Beauftragten, die sich quasi hauptberuflich mit Regulatorik beschäftigen.

Jürgen Gros (links) und Franz Mirbeth (rechts)Der Aufwand lässt sich in Personen nur schwer ausdrücken. Wir messen diese Tätigkeiten in Personalkapazitäten, die zusammengerechnet derzeit circa 3.000 Manntage betragen. Das ist eine Größenordnung mit der wir drei mittelgroße Filialen betreiben. Gegenüber den vergangenen Jahren hat sich dieser Aufwand ungefähr verdreifacht.


Jürgen Gros (li.) und Franz Mirbeth.

Profil: Herr Gros, der GVB macht sich für eine verhältnismäßigere Regulierung des Bankensektors stark. Dadurch soll der bürokratische Aufwand für Regionalbanken auf ein verträgliches Maß gestutzt werden. Was fordern Sie im Detail?

Gros: Die vielfältige deutsche Bankenlandschaft braucht eine angemessene, faire und verhältnismäßige Regelsetzung. Eine, die Größe, Geschäftsmodell und Risikoprofil von Kreditinstituten ausreichend berücksichtigt. Das ist bislang nicht der Fall. Denn in den vergangenen Jahren haben die Gesetzgeber Regeln, die sie auf international tätige Banken zugeschnitten hatten, teilweise eins zu eins auch auf Regionalbanken übertragen. Aber dieser neudeutsch „One size fits all“ genannte Ansatz scheitert in der Praxis, weil er den Geschäftsmodellen regional tätiger Institute nicht gerecht wird. Das politische Ziel ist für den GVB deshalb klar: Regionalbanken müssen von Vorschriften befreit werden, die einen hohen Aufwand verursachen, aber keinen wesentlichen Beitrag zur Finanzstabilität leisten.


Profil: Kürzlich hat der GVB ein Positionspapier vorgelegt, in dem der Verband Vorschläge unterbreitet hat, wie sich die bürokratischen Anforderungen an Regionalbanken vereinfachen lassen. Welche Maßnahmen halten Sie für besonders wichtig?

Gros: Erhebliches Vereinfachungspotenzial besteht zum Beispiel im Beseitigen von Berichtspflichten. Insbesondere die Anforderungen zur Veröffentlichung von Dutzenden von Einzelpositionen zu den Eigenmitteln in einem Offenlegungsbericht sind für Regionalbanken völlig überzogen und bringen keinen Mehrwert. Handlungsbedarf besteht auch bei den Meldevorschriften, die kleinere Institute zunehmend belasten und auf ein vertretbares Maß gestutzt werden sollten. Es ist absurd, dass mancher Firmenkredit demnächst einer vierfachen Meldepflicht unterliegt: im Rahmen des Großkreditmeldewesens, des Millionenkreditmeldewesens, der Kreditnehmerstatistik und der umstrittenen EZB­Datenbank AnaCredit. Für Regionalbanken wie die Volksbank Raiffeisenbank Bayern Mitte sind diese Anforderungen ein Ärgernis, weil sie erhebliche Kapazitäten binden, die nicht für das Kundengeschäft zur Verfügung stehen.
 

Profil: Herr Mirbeth, welche Erleichterungen würden Ihnen darüber hinaus in der täglichen Arbeit helfen?

Mirbeth: Marktmanipulationen und Bonuszahlungen für hochspekulative Wertpapiergeschäfte waren unter anderem die Auslöser zur Einführung der MaRisk Compliance und der Institutsvergütungsverordnung. Der dafür erforderliche Dokumentationsaufwand ist gewaltig. Eine Genossenschaftsbank, wie wir es sind, kann Märkte nicht manipulieren und ist im Sinne der CRR auch kein Handelsbuchinstitut. Trotzdem unterliegen wir grundsätzlich den gleichen Anwendungspflichten wie die Finanzindustrie. Dieses System ist völlig überzogen und gleicht dem einer einfachen Heizung, die behandelt wird wie eine industrielle Großfeuerungsanlage.
 

Profil: Herr Gros, zuletzt haben unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Unionsfraktion im Bundestag mehr Verhältnismäßigkeit in der Regulierung eingefordert. Auch im Euro­päischen Parlament sind kritische Stimmen laut geworden. Wie gut stehen die Chancen, dass Regionalbanken tatsächlich an der richtigen Stelle entlastet werden?

Gros: Mein Eindruck ist, dass sich das Bewusstsein gerade wandelt. Immer mehr Vertreter aus Politik und auch aus der Aufsicht stehen mittlerweile hinter der Forderung nach mehr Verhältnismäßigkeit in der Bankenregulierung. Das ist auch dringend notwendig. Andererseits hat noch niemand konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht. Solange das nicht passiert, wird der GVB nicht stillhalten und sich weiter für eine Regelsetzung stark machen, die Stabilitätsziele ebenso berücksichtigt wie die Belange von Mittelstand und Regionalbanken.


Das Interview ist in der Januar-Ausgabe von „Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt“ erschienen.