Kapitalmarktunion: Fehlgeleiteten Aktionismus vermeiden

28.06.2017


Die EU-Kommission plant eine weitere Integration der europäischen Kapital- und Finanzmärkte. Davon sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Verbraucher profitieren. Viele der geplanten Initiativen gehen jedoch an deren Bedürfnissen vorbei. Deshalb sollte die Kommission ihre Pläne hinterfragen.

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Kapitalmarktunion hat die Kommission neue Vorschläge präsentiert, um KMU den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern. So sollen beispielsweise Hürden beim Börsengang von KMUs abgebaut werden. Zudem skizziert sie in einem Aktionsplan neue Maßnahmen, die Verbrauchern den Zugang zu Finanzdienstleistungen aus anderen EU-Staaten erleichtern sollen. Die EU-Kommission denkt etwa über eine Förderung der grenzüberschreitenden Vergabe von Verbraucherkrediten nach. Darüber hinaus will die EU-Kommission den Anbieterwechsel erleichtern. Beim Girokonto müssen Kreditinstitute ihren Kunden schon seit Inkrafttreten der EU-Zahlungskontenrichtlinie Hilfe beim Wechsel der Bank leisten. Diese Verpflichtung könnte auf andere Finanzprodukte ausgeweitet werden.

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die EU-Kommission die Rahmenbedingung für KMU und Verbraucher verbessern will. Die aktuellen Vorschläge gehen allerdings an dem Bedarf der mittelständischen Wirtschaft und der Verbraucher hierzulande vorbei. Für mittelständische Unternehmen mit überschaubarem Finanzierungsbedarf und lokaler Ausrichtung ist der Kapitalmarkt auch in Zukunft keine Option. Der Bankkredit bleibt für diese Unternehmen das externe Finanzierungsinstrument der Wahl. Verbraucher in Deutschland profitieren heute von einem intensiven Wettbewerb zwischen einheimischen und ausländischen Anbietern. Sie können aus einer Vielzahl verschiedener Angebote das für sie passendste Finanzprodukt wählen.

Anstatt vorschnell neue Regeln zu schaffen, sollte die EU-Kommission bestehende Regeln überprüfen. Für die Mittelstandsfinanzierung bedeutet das: Der Bankkredit darf nicht politisch durch Kapitalmarktinstrumente ersetzt werden. Im Sinne des Mittelstands müssen stattdessen unverhältnismäßige Regulierungsvorschriften, die Regionalbanken erheblich belasten, abgeschafft werden. Mit einer Befreiung der Kreditinstitute von überzogenen bürokratischen Auflagen ist KMU mehr geholfen als durch eine Integration der Kapitalmärkte. Bei Finanzdienstleistungen für Verbraucher sollte die EU-Kommission zunächst bestehende Regularien überprüfen, da diese bereits im Nachgang der Finanzkrise deutlich verschärft wurden. Zudem sind die neuen Regeln erst seit Kurzem in Kraft oder befinden sich noch in der Umsetzung in den Mitgliedsländern. Ohne eine angemessene Überprüfung der neuen Regeln droht daher eine übermäßige Regulierung mit negativen Rückwirkungen auf die Angebotsvielfalt. Dies wäre nicht im Interesse der Kunden.