Kleinanlegerschutzgesetz

Finanzvermittler unter BaFin-Aufsicht stellen

18.12.2014

Die Bundesregierung hat im November 2014 den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes im Kabinett beschlossen. Dieser wird derzeit im Bundestag beraten. Grund für das in kürzester Zeit ausgearbeitete Gesetz sind schlechte Anlageerfahrungen von Privatkunden wie im Fall der Insolvenz des Windkraftbetreibers Prokon. Ziel des Gesetzes ist es somit, den Verbraucher besser vor den Risiken des „Grauen Kapitalmarkts“ zu schützen. Dazu soll die Transparenz von Vermögensanlagen durch umfassende Prospekt- und Informationspflichten gesteigert werden.

Im aktuellen Entwurf sind zu Recht Ausnahmen von diesen Pflichten für die Finanzierung von Genossenschaften durch ihre Mitglieder vorgesehen. Das ist auch aus der Perspektive des Anlegers angemessen. Denn die weitgehenden Auskunfts-, Informations- und Kontrollrechte der Mitglieder gegenüber der Geschäftsführung einer Genossenschaft bieten bereits einen umfassenden Anlegerschutz. Hinzu kommt die regelmäßige Prüfung durch die Genossenschaftsverbände, mit der eine wirtschaftlich sinnvolle sowie rechtmäßige Geschäftsführung im Sinne der Mitglieder sichergestellt wird. Die im Gesetzesentwurf enthaltenen Ausnahmeregelungen müssen deswegen unbedingt im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess erhalten bleiben.

Beim Schutz der Kleinanleger vor den Risiken des „Grauen Kapitalmarkts“ geht der Entwurf hingegen nicht weit genug. Dieser kann nur dann wirkungsvoll gewährleistet werden, wenn für Finanzvermittler die gleichen Regeln gelten wie für die Banken. Während Kreditinstitute durch die BaFin kontrolliert und weitreichender Regulierung – insbesondere den Anforderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) – unterworfen sind, unterstehen die Finanzanlagevermittler lediglich einer gewerblichen Aufsicht. Damit das Kleinanlegerschutzgesetz seinen Namen verdient, muss dieses Regulierungsgefälle abgebaut werden.