Konsultationsbeitrag bei EU-Kommission eingereicht

Europäische Finanzaufsicht stärker kontrollieren

16.05.2017

München, 16. Mai 2017 – Die Arbeit der europäischen Finanzaufsichtsbehörden muss intensiver überwacht werden. Das fordert der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) in einer heute bei der EU-Kommission eingereichten Stellungnahme. Er schlägt unter anderem vor, die Mandate der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) und der Europäischen Aufsichtsbehörde für Versicherungen und betriebliche Altersvorsorge (EIOPA) klarer einzugrenzen.

„Den europäischen Aufsichtsbehörden müssen Leitplanken gesetzt werden“, kommentiert GVB-Präsident Jürgen Gros. Die hohe Regulierungsdichte führe dazu, dass EBA, ESMA und EIOPA immer mehr technische Detailregeln ausarbeiten und erlassen. Doch es müsse sichergestellt werden, dass die Vorschriften im Einklang mit den demokratisch verabschiedeten Vorgaben und dem Willen des Gesetzgebers stehen. Zuletzt habe es daran immer wieder Zweifel gegeben. Gros: „Es ist dringend erforderlich EBA, ESMA und EIOPA stärker auf die Finger zu schauen und wirksame Kontrollmöglichkeiten zu schaffen.“

Die Stellungnahme reichte der GVB im Rahmen einer Konsultation ein, deren Ergebnisse die EU-Kommission in einem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der europäischen Finanzaufsicht berücksichtigen will. Der Verband macht darin zudem deutlich, dass er es für bedenklich hält, die Aufsichtsstandards weiter zu vereinheitlichen und zusätzliche Kompetenzen an die EU-Finanzaufsicht zu übertragen. „Nationale Behörden benötigen Ermessensspielraum, um nationale Besonderheiten berücksichtigen zu können. Die Aufsicht sollte die Vielfalt in der europäischen Finanzbranche anerkennen, anstatt sie einzudämmen“, so Gros.