Korrekturen am Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Kredithürden abbauen: Länder schicken Weckruf an Justizminister Maas

05.12.2016

München, 5. Dezember 2016 – Bayern, Hessen und Baden-Württemberg machen wegen unnötiger rechtlicher Hürden bei der Vergabe von Immobilienkrediten Druck auf Bundesjustizminister Heiko Maas. Das geht aus einer gemeinsam veröffentlichten Pressemitteilung der drei Länder hervor. In der Erklärung fordern die jeweils zuständigen Landesminister Maas dazu auf, das vor einem Dreivierteljahr in Kraft getretene Umsetzungsgesetz zur EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu entschärfen. Der Hintergrund: Die deutschen Vorschriften gehen über die europäischen Vorgaben hinaus. Insbesondere Rentner und junge Familien haben deshalb teils erhebliche Schwierigkeiten, den Kauf oder die Renovierung von Immobilien zu finanzieren.

Dazu Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB): „Bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist in Deutschland einiges schiefgelaufen. Darauf weisen die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken seit Monaten hin. Doch anstatt die bekannten Probleme zu beheben, lassen Nachbesserungen bisher auf sich warten. Der Einsatz der Länder für eine rasche Entschärfung der Regeln ist deshalb richtig. Justizminister Heiko Maas sollte den Weckruf ernst nehmen und die unnötige Übererfüllung der Richtlinie korrigieren, wie er das bereits angekündigt hat. Was zu tun ist, haben Bayern, Hessen und Baden-Württemberg in ihrem im Oktober eingereichten Bundesratsantrag formuliert. Kreditwürdigen Verbrauchern dürfen Vermögensbildung und Altersvorsorge mit Immobilien nicht länger unnötig erschwert werden.“