Kritik an EU-Bankenabgabe

Götzl gegen Kuhhandel bei EU-Bankenabgabe

20.10.2014

GVB-Präsident Stephan Götzl wehrt sich dagegen, dass die EU-Kommission offenbar einen Kuhhandel zur Entlastung von Großbanken bei der Bankenabgabe plant. Er kritisiert damit Bestrebungen, für Großbanken eine großzügige Behandlung von Derivaten bei der Berechnung der Abgabenpflicht zu schaffen.


EU-Kommission in BrüsselSitz der EU-Kommission in Brüssel. Foto: Panthermedia


Für Götzl  bleibt es nicht nachvollziehbar, warum regional tätige Kreditinstitute wie die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken mit der EU-Bankenabgabe belastet werden, obwohl sie aufgrund ihrer geringen Größe und der eigenen Institutssicherung nie Gelder aus dem Abwicklungstopf beanspruchen werden. „Wenn die Kommission das schon nicht zur Kenntnis nehmen will, dann muss sie zumindest bei der Feinjustierung der Abgabe auf ihre verhältnismäßige Ausgestaltung achten“, so Götzl. Nach seiner Ansicht wird in den Plänen der EU-Kommission nach wie vor den unterschiedlichen Risiken, die von den Banken im Euroraum ausgehen, nicht hinreichend Rechnung getragen.

Zwar ist für kleine Regionalbanken mit einer Bemessungsgrundlage von bis zu 300 Millionen Euro und einer Bilanzsumme von unter 1 Milliarde Euro eine Pauschalregelung vorgesehen. Die übrigen Banken, die einen risikoadjustierten Beitrag entrichten müssen, profitieren bei der Berechnung der Abgabe jedoch von zusätzlichen Abzugsmöglichkeiten. Sie können Förderkredite und Verbindlichkeiten an Institute innerhalb desselben Institutssicherungssystems von der Bemessungsgrundlage abziehen. Götzl: „Eine verhältnismäßige Ausgestaltung der Abgabe ist für mich nur dann gewährleistet, wenn zwei Bedingungen gegeben sind: Erstens muss die Abzugsmöglichkeit auch für Institute dazu führen können, die Bemessungsgrundlage von 300 Millionen Euro zu unterschreiten und damit die Pauschalregelung in Anspruch zu nehmen. Zweitens müssen die Abzugsmöglichkeiten auch von kleinen Banken genutzt werden können, die in die Pauschalregelung fallen, um so ihre Beitragslast zu verringern.“

Götzl wehrt sich zudem dagegen, dass die EU-Kommission offenbar einen Kuhhandel zur Entlastung von Großbanken bei der Bankenabgabe plant. Er kritisiert damit Bestrebungen einiger EU-Mitgliedsländer mit vorwiegend international tätigen Kreditinstituten, eine großzügige Behandlung von Derivaten bei der Berechnung der Abgabenpflicht zu schaffen. „Das führt tendenziell zu einer Beitragssenkung für die größten Institute mit risikoreichem Geschäft bei gleichzeitiger Mehrbelastung kleinerer, risikoarmer Banken“, so Götzl. „Regional tätige Kreditinstitute dürfen jedoch nicht die Zeche für Risiken von international tätigen Großbanken zahlen“, fordert der GVB-Präsident: Das EU-Parlament müsse bei der Vorlage des Kommissionstexts genau darauf achten, dass kleine Banken nicht unverhältnismäßig belastet werden. Der Genossenschaftsverband Bayern hat seine Positionen dazu bereits eingebracht.