Länderkammer nimmt zur Vollendung der Bankenunion Stellung

GVB teilt die Bedenken der Länder zur EU-Einlagensicherung

24.11.2017

München, 24. November 2017 – Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die jüngst von der EU-Kommission überarbeiteten Pläne für ein europäisches Einlagensicherungssystem. In einer heute verabschiedeten Stellungnahme lehnt die Länderkammer die Vorschläge aus Brüssel deshalb ab. Diese führten in letzter Konsequenz zu einer Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherung der teilnehmenden Staaten in voller Höhe. Die Bundesländer fürchten deshalb eine Beeinträchtigung des Sparerschutzes in Deutschland.

Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken teilen die Kritik. Das unterstrich Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), in Reaktion auf den Beschluss: „Die EU-Kommission hat ihren Vorstellungen zu einer EU-weiten Einlagensicherung lediglich einen neuen Anstrich verpasst. Doch auch bei dieser Konstruktion drohen Fehlanreize und im Krisenfall müssen deutsche Banken für ausländische Risiken einstehen. Der Bundesrat erteilt der künftigen Bundesregierung deshalb zu Recht den Auftrag, sich für den Erhalt des bewährten Einlagenschutzes in Deutschland einzusetzen.“

Die ebenfalls in der Bundesrat-Stellungnahme formulierte Forderung nach einem Risikoabbau in den EU-Staaten begrüßt der GVB. Insbesondere in einigen südeuropäischen Ländern müssten die Bilanzen signifikant um ausfallgefährdete Engagements bereinigt werden, so Gros. Das sei zentral, um die Finanzstabilität zu erhöhen. Neue regulatorische Maßnahmen zum Abbau fauler Kredite dürften jedoch nicht zu unnötigen bürokratischen Belastungen bei den Instituten führen, die in der Vergangenheit auf konservative Kreditvergabestandards gesetzt hatten.