Manfred Weber im Interview

"Beim Thema Subsidiarität müssen die Sonntagsreden ein Ende haben."

03.11.2014

Manfred Weber ist Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern und seit Anfang Juni Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament. Mit „Profil“ sprach er über die politischen Großprojekte der EVP-Fraktion, das Thema Finanzmarktregulierung und seinen Kampf für mehr Demokratie im Brüsseler Entscheidungsdschungel.

Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVPManfred Weber im Europäischen Parlament


Profil: Herr Weber, wo wird die EVP-Fraktion in dieser Wahlperiode ihre Arbeitsschwerpunkte legen?


Manfred Weber:
Ich sehe drei wesentliche Aufgaben. Im Mittelpunkt steht: mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Wachstum, mehr Jobs. Der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will in seiner Amtszeit ein Reformprogramm umsetzen. Dabei hat er unsere volle Unterstützung. Zudem fordert uns die Massenmigration heraus, oft ausgelöst durch Unsicherheit in den Nachbarregionen Europas. Und wir wollen Europa verändern. So, dass sich Brüssel um jede Kleinigkeit kümmert oder jedes Thema als eines für sich sieht, kann es nicht weitergehen.Wir wollen eine bessere Abgrenzung zwischen den Nationalstaaten und Europa und auch mehr Respekt füreinander. Europa muss sich mehr um die großen Themen kümmern und von den kleinen die Finger lassen.

Profil: Stichwort Subsidiarität. Oftmals entsteht der Eindruck, dass zu viel europäisch geregelt und zu wenig Raum für Bewährtes und Funktionierendes bleibt. Ist weniger Regulierung nicht vielleicht doch mehr?


Weber: Beim Thema Subsidiarität müssen die Sonntagsreden ein Ende haben. Ich habe den Eindruck, dass sich hier in der Kommission etwas tut. Präsident José Manuel Barroso hat – nicht zuletzt auch wegen der Arbeit der Stoiber-High-Level-Group zur Entbürokratisierung – einen Umdenkprozess eingeleitet. Jetzt muss die Kommission aber noch den Beweis dafür bringen, dass sie verstanden hat. Was den Finanzsektor angeht, haben wir allerdings auch die Erfahrung gemacht, dass einige Finanzstrukturen und -akteure, die in ihrem Heimatland als „bewährt“ betrachtet wurden, genau die Quelle des Problems waren, siehe etwa Zypern und Irland. Daher gilt der Grundsatz, dass zum Beispiel die neue Finanzaufsicht die systemrelevanten Bereiche beaufsichtigt und ein Durchgriffsrecht hat. Der EVP ist aber wichtig, funktionierende Systeme nicht infrage zu stellen. In diesem Sinne haben wir die Anliegen der Genossenschaftsbanken berücksichtigt.

Profil: Wäre es nicht an der Zeit, aus der Finanzmarktregulierung Tempo rauszunehmen und für eine gewisse Zeit zu über prüfen, welche Konsequenzen die vielen Einzelmaßnahmen der letzten Jahre haben, ob sie zielgerichtet wirken oder womöglich sogar unbeabsichtigte auslösen?


Weber:
Wir sind nach der intensiven Phase der Gesetzgebung seit Ausbruch der Krise nun in eine Phase der Umsetzung und Anwendung eingetreten. Erst wenn wir das Funktionieren und Zusammenspiel der neuen Regelwerke beurteilen können, kann eine erneute Überarbeitung angegangen werden. Andernfalls fehlt die Basis.


Das gesamte Interview mit Manfred Weber lesen Sie in der November-Ausgabe von "Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt".