Markus Ferber über Bankenregulierung

Engagement für Verhältnismäßigkeit lohnenswert

04.01.2017

Bankenregulierung berücksichtigt die unterschiedlichen Geschäftsmodelle von Banken nicht ausreichend. Vier Finanzpolitiker erklären, warum mehr Verhältnismäßigkeit bei der Regelsetzung auch für die Realwirtschaft wichtig ist.


Markus Ferber


Markus Ferber

Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments


Herr Ferber, warum ist verhältnismäßige Bankenregulierung für die Realwirtschaft wichtig? Und welche Möglichkeiten hat das EU-Parlament, eine verhältnismäßige Umsetzung von Regulierungsmaßnahmen sicherzustellen?

Markus Ferber: Der Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Die zentrale Finanzierungsquelle des Mittelstands ist der Kredit bei der Hausbank. Gerade für kleinere Banken mit wenigen personellen Ressourcen stellt komplexe Regulierung jedoch eine enorme Herausforderung dar. Gleiche Regeln für alle bedeuten deshalb eben nicht gleichen Aufwand für alle.

Deswegen ist es wichtig, beim Thema Bankenregulierung zu differenzieren. Das bedeutet, dass eine kleine Genossenschaftsbank, die vor allem Privatkunden und Mittelständler finanziert, nicht denselben strengen Regeln unterliegen sollte wie eine international tätige Investmentbank, die ein ganz anderes Geschäftsmodell und ein anderes Risikoprofil hat. Dieser Unterschied sollte sich sowohl in der Intensität der Aufsicht wie auch in den Kapitalunterlegungspflichten widerspiegeln.

Das Europäische Parlament ist Co-Gesetzgeber bei der europäischen Bankenregulierung und mir ist es als erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung ein Anliegen, diese Position in die Diskussion zu tragen.

Ein greifbarer Erfolg dieser Bemühungen ist der sogenannte KMU-Korrekturfaktor in der Eigenkapitalrichtlinie CRD IV. Dieser stellt Mittelstandskredite gegenüber anderen Forderungsklassen besser. Davon profitieren insbesondere kleine Banken mit einem starken Mittelstandsgeschäft. Gerade erst ist es gelungen, der Europäischen Kommission eine Verlängerung dieser wichtigen Regelung sowie eine Anhebung der Schwellenwerte abzuringen.

Das zeigt, dass sich das Engagement für eine verhältnismäßige und risikoorientierte Bankenregulierung lohnt.