Martin Wansleben über Bankenregulierung

Überzogene Vorgaben für Banken schränken Mittelstandsfinanzierung ein

17.03.2017

Mittelständische Unternehmen sind auf Kredite angewiesen. Doch eine überzogene Regulierung von Regionalbanken gefährdet diesen bewährten Finanzierungskanal. Warum das so ist, erklärt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie­ und Handelskammertags (DIHK), in einem Gastbeitrag.

Lager mit Kartons und Angestellten
Der Bankkredit ist für mittelständische Firmen nach wie vor eine wichtige Säule in der Unternehmensfinanzierung. Eine überzogene Bankenregulierung würde diesen Bestandteil gefährden, erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.



Die Bankenregulierung gibt den Rahmen vor, in dem Institute sich bewegen und trägt damit entscheidend zur Sicherung der Finanzmarktstabilität bei. Das kommt auch der mittelständischen Wirtschaft zugute. Zugleich ist die Frage der Verhältnismäßigkeit in der Bankenregulierung gerade für den Mittelstand von zentraler Bedeutung – denn eine überzogene Regulierung schränkt seine Finanzierungsmöglichkeiten ein. Die für kleine und mittlere Unternehmen relevanten Themen der Bankenregulierung reichen von den Anforderungen an das Risikomanagement über dessen aufsichtsrechtliche Prüfung bis hin zu einer Vielzahl von Melde­ und Informationspflichten.

Die jüngste DIHK-­Umfrage zum Finanzierungszugang der Unternehmen zeigt, dass 30 Prozent der Unternehmen derzeit kein Fremdkapital benötigen. Insgesamt sorgt sich nur jedes zehnte Unternehmen um die Finanzierung. Das Niedrigzinsumfeld hat eine geradezu gelöste Stimmung auf Seiten der kreditnehmenden Betriebe hervorgerufen, auch wenn sich allmählich ein Ende der ungewöhnlich niedrigen Zinsen abzeichnet.

Bankenregulierung schlägt sich auf Investitionsabsichten nieder


Die Kreditwirtschaft zeigt sich hingegen tief besorgt. Seit Ausbruch der Finanzkrise muss das gesamte Kreditgewerbe eine immer engmaschigere Bankenregulierung stemmen. Die aktuelle DIHK-Konjunkturumfrage vom Jahresbeginn 2017 zeigt, dass sich diese Entwicklung nicht nur in den Geschäftserwartungen, sondern immer stärker auch in den Beschäftigungs­- und Investitionsabsichten der Branche niederschlägt. Zu Jahresbeginn sackte der Beschäftigungsausblick bei den Regionalbanken, das heißt von Sparkassen und Genossenschaftsbanken, sogar auf einen neuen Negativrekord. Hierin spiegeln sich Belastungen durch die Niedrigzinsen und die Bankenregulierung wider.

Die Bankenregulierung der letzten Jahre zeichnet sich durch eine kontinuierliche Erhöhung der Eigenkapital­ und Liquiditätsanforderungen aus. Zudem sind Verschärfungen bei den aufsichtsrechtlichen Prüfungen ein Kostentreiber. Auch die Ausweitung der Melde­ und Informationspflichten bei der Kreditvergabe führt zu einem Mehraufwand der Institute.

Die damit verbundenen Kostenentwicklungen sind gerade für Regionalbanken aufgrund ihrer relativ geringen Betriebsgröße eine enorme Belastung. Viele Regionalbanken sind bei dem derzeitigen Ausmaß der Bankenregulierung mittelfristig womöglich „too small to comply“ und drohen aus dem Markt zu scheiden. Aus Sicht des Mittelstands resultiert aus einer solchen Entwicklung zugleich das Risiko einer systematischen Verschlechterung der Finanzierungskonditionen.

Martin Wansleben

Bankkredite als wichtiger Zugang zu Fremdkapital


Denn Bankkredite stellen für mittelständische Unternehmen meist den einzigen Zugang zu Fremdkapital dar. Eine enge Beziehung zwischen Regionalbanken und Mittelstand ist für die deutsche Wirtschaft typisch. Wegen ihrer lokalen Verwurzelung haben Regionalbanken oft einen Informationsvorsprung bei Finanzierungsanliegen lokaler Betriebe vor großen, internationalen Finanzhäusern. Dieser Vorsprung befähigt sie in besonderem Maße zu einer umfassenden Kreditwürdigkeitsprüfung vor Ort bei mittelständischen Unternehmen.

Martin Wansleben

Betriebe haben häufig ihre Eigenheiten und speziellen Finanzierungsbedürfnisse, die eine nichtstandardisierte, umfassende Kreditwürdigkeitsprüfung erfordern. Ohne eine lokale Verwurzelung ist diese Finanzdienstleistung mit besonders hohen Kosten verbunden. Wenn in einem ertragsschwachen Niedrigzinsumfeld eine unverhältnismäßige Bankenregulierung die Kosten der Regionalbanken zusätzlich in die Höhe treibt, dann können Regionalbanken eine umfassende, unternehmensindividuelle Kreditwürdigkeitsprüfung aus Kostengründen häufig nicht mehr erbringen.

Die Folge: Manch mittelständischer Betrieb gerät in Finanzierungsschwierigkeiten, wenn Institute mit besonderen Kenntnissen der regionalen Wirtschaft nicht mehr am Markt sind und wenn sich für große, internationale Finanzhäuser die Bereitstellung eines auf das individuelle Unternehmen zugeschnittenen Angebots nicht rechnet.

Bankenregulierung muss unterschiedliche Risiken von Regionalbanken und Großbanken berücksichtigen


Eine Orientierung für verhältnismäßige Bankenregulierung bieten die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk). Diese setzen die Rahmenbedingungen für den bankinternen Umgang mit Risiken aller Art sowie für die dazugehörige aufsichtsrechtliche Prüfung. Der Leitgedanke der MaRisk ist, dass Risikomanagement und Aufsichtspraxis proportional zueinander sind: je mehr Risiken, desto strenger die aufsichtsrechtliche Prüfung.

Diese Maxime sollte auch für Eigenkapital­und Liquiditätsanforderungen sowie Melde­ und Informationspflichten gelten: Regionalbanken bieten in einem meist klar abgrenzbaren Geschäftsgebiet vor allem Finanzierungslösungen für die mittelständische Wirtschaft. Die Risikoprofile der Regionalbanken und großer, internationaler Finanzhäuser unterscheiden sich insoweit erheblich. Folglich sollte die Bankenregulierung an Regionalbanken durchweg vergleichsweise geringere Anforderungen stellen.

Eine Anwendung dieses sogenannten Proportionalitätsprinzips – auch bekannt als „Small Banking Box“ – vermeidet zugleich unnötige Belastungen der kreditnehmenden mittelständischen Wirtschaft. Praxisgerechte Bankenregulierung verschafft den Regionalbanken den Freiraum und die Kostenentlastung, um ihre Fähigkeit zur umfassenden Kreditwürdigkeitsprüfung auch in Zukunft ausspielen zu können. Sie können so weiterhin passgenaue Finanzierungslösungen für mittelständische Unternehmen anbieten.

Bankenregulierung proportional ausgestalten


Der Gesetzgeber sollte vor diesem Hintergrund dem Proportionalitätsprinzip bei der Bankenregulierung mehr Geltung verschaffen. Derzeit zeichnen sich in dieser Hinsicht erste Fortschritte ab. Ende letzten Jahres konnten die Verhandlungsführer im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht keine Einigung zu den pauschal verschärften Eigenkapitalanforderungen („Basel IV“) erzielen – erst kürzlich haben wir die Spitzen der zuständigen Bundesministerien, der Aufsicht und der Zentralbanken auf die Probleme hingewiesen. Kurz zuvor hat die Europäische Kommission eine Umsetzung von Basel III auf den Weg gebracht, die Ausnahmen für sogenannte „kleine Institute“ vorsieht.

Ähnliches gilt für Mindestanforderungen im Bereich der Abwicklung und Restrukturierung von Banken, die institutsindividuell festgelegt werden sollen. Hier steht noch die Einigung darüber aus, was als Regionalbank beziehungsweise „kleines Institut“ gelten soll. Zudem verfolgt die europäische Aufsicht mit der Entwicklung eines einheitlichen europäischen Meldewesens, das heißt dem „European Reporting Framework“ das Ziel, auf möglichst effiziente Weise umfassende Informationen zur Kreditvergabepraxis zu gewinnen. Auf dem Wege dorthin sollten kostenintensive Dopplungen und Widersprüche bei den Melde­ und Informationspflichten vermieden werden. Die aktuelle Entwicklung eröffnet Chancen, das Verhältnis von Risiko und Bankenregulierung neu auszutarieren.

Es steht außer Frage, dass jedes Institut über eine Mindestgröße verfügen muss, um die Kosten der Bankregulierung tragen zu können. Die Regionalbanken können die Herausforderungen der Bankenregulierung nur mittels eines Dreiklangs aus Effizienzsteigerung insbesondere durch Digitalisierung, aus einer Erneuerung der Geschäftsmodelle und aus einem maßvollen Rückbau der Kapazitäten zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit meistern. Der Gesetzgeber sollte diesen Prozess flankieren, indem er für mehr Verhältnismäßigkeit in der Bankenregulierung sorgt – und damit die Finanzierungsmöglichkeiten des Mittelstands wahrt.


Der Gastbeitrag ist in der März-Ausgabe von „Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt“ erschienen.