Mehr Verhältnismäßigkeit, weniger Zentralismus in Europa

Bayerns Genossenschaften legen Positionen zur Bundestagswahl 2017 vor

21.11.2016

München, 21. November 2016 – Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) hat rund 300 Tage vor der Bundestagswahl 2017 Vorschläge für eine mittelstandsfreundlichere Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgelegt. Die Positionen in dem heute veröffentlichten Papier orientieren sich an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft und zielen darauf ab, die Leistungsfähigkeit des Mittelstands im Freistaat und in Deutschland auch in der kommenden Wahlperiode zu erhalten. Der Verband fordert unter anderem eine verhältnismäßige Bankenregulierung, die den Bedürfnissen der Realwirtschaft Rechnung trägt. Zudem sprechen sich die bayerischen Genossenschaften dafür aus, bewährte nationale Lösungen zu erhalten und sie nicht zentralistischen europäischen Systemen zu opfern. Deshalb lehnen sie auch die Idee einer EU-Einlagensicherung ab.

Dazu GVB-Präsident Jürgen Gros: „Die anstehende Bundestagswahl ist wegweisend. Die Wähler werden nicht nur die zukünftige Richtung der Wirtschaftspolitik in Deutschland vorgeben. Welche Eingriffe in die wirtschaftliche Freiheit von Bürgern und Unternehmen sind gerechtfertigt? Welche schaden und sollten unterbleiben? Die Wähler werden auch darüber abstimmen, für welches Europa sich die Bundestagsabgeordneten in Zukunft mehrheitlich einsetzen. Ein Europa der Überregulierung oder der Verhältnismäßigkeit, eines der Zentralisierung oder der Eigenverantwortung. Das sind auch für Bayerns Genossenschaften essenzielle Fragen, zu denen sie klare Antworten formuliert haben. Um es auf den Punkt zu bringen: Die bayerischen Genossenschaften setzen sich für ein starkes Deutschland in einem vereinigten und leistungsstarken Europa der Vielfalt ein.“