Melde- und Offenlegungspflichten: Kleine und mittlere Banken entlasten

20.12.2016


Banken benötigen differenzierte und zielgenaue Regulierungsvorgaben. Allerdings sind viele Regeln infolge der Finanzkrise neu entstanden. Das heute geltende Regelwerk wurde mit Blick auf international tätige Großbanken mit großer Bedeutung für die Stabilität des Finanzsystems konzipiert. Jedoch gelten die Regeln auch für eine Vielzahl kleiner, nur regional tätiger Institute – mit schädlichen Nebenwirkungen: Regionalbanken treffen viele Anforderungen überproportional. Schlimmstenfalls drohen sie dadurch aus dem Markt gedrängt zu werden. Dabei ist längst erwiesen, dass ein diversifizierter Bankensektor mit einigen Großbanken und vielen kleinen Regionalbanken stabiler ist als ein konzentriertes Bankensystem mit wenigen sehr großen Instituten. Die Bankenregulierung darf deshalb das Geschäftsmodell von Regionalbanken nicht beschädigen. Sie müssen vielmehr von bürokratischem Ballast befreit werden, der viel Aufwand verursacht, aber nicht zu mehr Finanzstabilität beiträgt. Dazu gehören beispielsweise Melde- und Offenlegungspflichten, die der Aufsicht kaum Erkenntnisgewinne bieten.

Das Problem ist erkannt. So will die EU-Kommission kleine und mittlere Banken von unnötigen regulatorischen Auflagen befreien. Sie schlägt in der Ende November 2016 veröffentlichten Revision der europäischen Eigenkapitalverordnung vor, sehr kleine Banken von Melde- und Offenlegungspflichten teilweise auszunehmen. Allerdings greifen die Pläne aus Brüssel zu kurz: Die Entlastungen sollen nur für Institute mit einer Bilanzsumme von weniger als 1,5 Milliarden Euro gelten. Damit wären viele Regionalbanken weiterhin einer bremsenden Bürokratie ausgesetzt. Zudem ist der Schwellenwert wenig konsequent. Denn die europäische Bankenaufsicht verwendet zur Abgrenzung der sogenannten „weniger bedeutenden Institute“ in Europa von den systemrelevanten Banken eine Bilanzsummengröße von 30 Milliarden Euro. Eine Anhebung des Schwellenwerts für die Melde- und Offenlegungspflichten auf 30 Milliarden Euro wäre ein erster Schritt hin zu mehr Verhältnismäßigkeit in der Bankenregulierung und ein wirksamer Beitrag zur Sicherung der Finanzierung des Mittelstands in Deutschland.

Darüber hinaus müssen doppelte oder gar mehrfache Meldeanforderungen schnellstmöglich abgeschafft werden. So unterliegen bestimmte Firmenkredite demnächst vierfachen Meldepflichten. Neben der europäischen Kreditdatenbank „AnaCredit“ sind dies das Groß- und das Millionenkreditmeldewesen sowie die nationale Kreditnehmerstatistik. Doppelte oder gar mehrfache Meldepflichten sind nicht nur überflüssig, sondern belasten Banken und deren Kunden erheblich. Deshalb müssen die nationalen und internationalen Aufsichtsbehörden die Anforderungen bei Offenlegungspflichten und Meldewesen untereinander stärker abstimmen. Ein effizientes und konsistentes Regelwerk ist notwendig, um insbesondere kleinere Banken und ihre Kunden spürbar zu entlasten.