Merkel legt Veto gegen gemeinsame europäische Einlagensicherung ein

16.12.2015

„Klare Ansage“ von höchster Regierungsstelle: Auch Angela Merkel lehnt eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ab. Die Pläne der EU-Kommission seien „falsch“.

Angela Merkel im Bundestag. Foto: Imago/XinhuaAngela Merkel. Foto: Imago / Xinhua


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Bundestag dem Brüsseler Vorhaben für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung deutlich widersprochen. Ziel müsse es sein, die Risiken im Finanzsektor in Europa weiter abzubauen - einschließlich der Risiken im Staatssektor, sagte Merkel laut der Nachrichtenagentur Reuters in ihrer Regierungserklärung. „Eine Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherung hätte das Gegenteil zur Folge“, so Merkel. „Deshalb halten wir sie für falsch. Und deshalb lehnen wir sie ab.“

GVB-Vorstand Jürgen Gros sprach von einer „klaren Ansage“ der Bundeskanzlerin. „Die Bundesregierung hat erkannt, dass eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa den Interessen der Sparer und Unternehmen in Deutschland widerspricht“, so Gros. Jetzt komme es darauf an, die Position zu halten  und den bewährten Einlagenschutz in Deutschland gegen die Pläne aus Brüssel zu verteidigen.