Michael Eilfort über die Große Koalition

„Eine bequeme Regierung für gemütliche Zeiten“

02.09.2015

Halbzeit bei der Großen Koalition: Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, zieht in einem Gastbeitrag Bilanz. Sein Fazit: Die Bundesregierung verwaltet den Status quo und investiert trotz günstiger Rahmenbedingungen nicht in die Zukunft.

Bundeskabinett 2013. Foto: Bundestag / Achim Melde
Das Bundeskabinett der Großen Koalition unmittelbar nach der Vereidigung 2013 auf der Regierungsbank. Foto: Bundestag Achim Melde


Eilforts Vorwurf: Die Große Koalition lässt die Chancen ungenutzt verstreichen, die sich aus den derzeit günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ergeben. Dazu gehören insbesondere die gute Konjunktur und die sprudelnden Steuereinnahmen. Die Regierung verharre im Status Quo und setze auf Stillstand. „Sie ist eine bequeme Regierung für gemütliche Zeiten“, lautet das Resümee des Politikwissenschaftlers in einem Gastbeitrag für „Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt“.

Für anstehende schlechtere Zeiten werde nicht vorgesorgt. Stattdessen werde „in der ohnehin üppigen Gegenwart“ auf „auf Kosten der Zukunft geprasst, als gäbe es kein Morgen“. Als Beispiel hierfür führt Eilfort unter anderem die Rentenreform an. Diese „Rentengeschenke“ seien nicht nur systematisch, fiskalisch und demographisch fragwürdig. „Sie verstoßen auch gegen das demokratische wie marktwirtschaftliche Gebot, dass Entscheidung und Verantwortung zusammenkommen müssen“, so Eilfort.

Weiterhin wirft er der Bundesregierung vor, zu wenig gegen den Vertrauensverlust in Politik, europäische Verträge sowie Institutionen unternommen zu haben. Eilfort führt dies am Beispiel des Euro aus: „Aus dem versprochenen DM-Euro ist nur der Lire-Euro, aus der auf Wettbewerb und Wachstum basierenden Währungsunion eine nivellierende Transferunion voller Fehlanreize geworden.“

Trotz dieser Kritik kann der an der Uni Tübingen lehrende Wissenschaftler der bisherigen Arbeit der Großen Koalition auch Positives abgewinnen. So sieht er Projekte wie die Beendigung des „Kooperationsverbots“ im Bereich Bildung und Wissenschaft oder die angegangene „Kalte Progression“ als begrüßenswerte Vorhaben.