Michael Theurer über Bankenregulierung

„Plädiere für ein Regulierungs-Moratorium“

04.01.2017

Bankenregulierung berücksichtigt die unterschiedlichen Geschäftsmodelle von Banken nicht ausreichend. Vier Finanzpolitiker erklären, warum mehr Verhältnismäßigkeit bei der Regelsetzung auch für die Realwirtschaft wichtig ist.


Michael Theurer


Michael Theurer

Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments


Herr Theurer, in einem Gastbeitrag in der Börsen-Zeitung hatten Sie kürzlich gefordert, die „Regulierungsschraube“ nicht zu überdrehen. Welche Auswirkungen hat eine unverhältnismäßige Bankenregulierung für die mittelständische Wirtschaft?

Michael Theurer: Im Baseler Ausschuss werden derzeit verschärfte regulatorische Vorgaben beraten, die für Kreditinstitute zu einem zusätzlichen Kapitalbedarf von 30 Prozent und mehr führen könnten. Im Hinblick auf eine Vielzahl bereits in Kraft getretener Maßnahmen zur Verbesserung der Bankenaufsicht sehe ich weitere Verschärfungen als hochproblematisch an und plädiere für ein Regulierungs-Moratorium. Denn die Belastung durch Regulierung wird so groß, dass sie selbst zum Systemrisiko werden kann.

Es ist erforderlich, nun zunächst die kumulativen Wirkungen des Regulierungssystems einer Evaluierung zu unterziehen. Erste Erkenntnisse wie die Studie der Professoren Roman Inderst und Andreas Hackethal zum deutschen Genossenschaftssektor zeigen, dass insbesondere kleine und mittlere Banken überproportional von regulatorischem Aufwand belastet sind. Hier sind Erleichterungen wie eine „Small and Simple Banking Box“ ein richtiger Ansatz. Im Europäischen Parlament haben wir wiederholt gefordert, dass die Risiko-Proportionalität in den technischen Standards und in der Aufsicht umgesetzt wird.

Verschärfungen hingegen könnten katastrophale Auswirkungen haben: Ausgerechnet die stabilen Genossenschaftsbanken erleiden Wettbewerbsnachteile. Dies gilt es abzuwenden, denn insbesondere der deutsche Mittelstand ist erheblich auf die Finanzierung durch diese Banken angewiesen. Er ist überwiegend kreditfinanziert, schätzt die kompetente und zuverlässige Betreuung vor Ort und kann im Gegensatz zu Großkonzernen in der Regel nicht auf den Kapitalmarkt zurückgreifen, um zum Beispiel mit Anleihen Finanzierungsengpässe auszugleichen. Kurzum: Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen gerade auch für kleine und mittlere Institute.