MiFID II

Provisionsberatung auf eine zukunftssichere Grundlage stellen

17.03.2016

Ausgangslage


Mit der Finanzmarktrichtlinie MiFID II wollen die EU-Gesetzgeber ein Nebeneinander von Provisions- und Honorarberatung ermöglichen. Vor diesem Hintergrund gestattet die MiFID II-Richtlinie Wertpapierunternehmen grundsätzlich die Annahme von Provisionen, knüpft dies allerdings an bestimmten Voraussetzungen. Die EU-Kommission hat im April 2016 eine delegierte Richtlinie beschlossen, welche die Vorgaben der MiFID II-Richtlinie konkretisiert.

Problem


Dem Ziel, provisionsbasierte Beratung auch in Zukunft zu ermöglichen, wird die delegierte Richtlinie der EU-Kommission nur vordergründig gerecht. Denn sie eröffnet Aufsichtsbehörden und Mitgliedsstaaten erheblichen Spielraum, im weiteren Umsetzungsprozess ein faktisches Verbot der Provisionsberatung herbeizuführen.

Erstens hat die EU-Kommission aufgelistet, wann genau Provisionszahlungen mit einer Qualitätsverbesserung verbunden und deshalb zulässig sind. Damit hat die EU-Kommission den Vorschlag der ESMA – eine Verbotsliste – ins Gegenteil verkehrt. Das hat zur Folge, dass nicht die Aufsicht nachweisen muss, dass eine verbotene Zuwendung vorliegt. Stattdessen müssen Banken belegen, dass mit der Zuwendung eine Qualitätsverbesserung verbunden ist. Dies eröffnet den Aufsichtsbehörden Wege zur Einschränkung der Provisionsberatung.

Zweitens müssen Anlageberater auch Produkte von Drittanbietern bereitstellen, um eine Qualitätsverbesserung im Sinne der delegierten Richtlinie zu erzielen und damit Provisionsberatung anbieten zu dürfen. Jedoch benötigen etliche Volksbanken und Raiffeisenbanken auch beim Verkauf von „Drittprodukten“ – wie etwa einer DAX-Aktie – Unterstützung ihrer Verbundpartner. Es besteht die Gefahr, dass Drittprodukte bei Rückgriff auf Verbundunterstützung nicht mehr als solche eingestuft werden.

Drittens erfordert die delegierte Richtlinie, dass Kunden durch die Provisionsberatung ein „materieller Vorteil“ entstehen muss. Die Interpretation dieses Begriffs eröffnet der ESMA die Möglichkeit, ein faktisches Provisionsverbot über Guidelines oder Q&A zu verhängen: Sie kann verlangen, dass Wertpapierunternehmen für jeden einzelnen Kunden einen „materiellen Vorteil“ – zusätzliche Einnahmen oder geringere Aufwendungen – nachweisen müssen. Ein solcher Einzelfallnachweis ist jedoch in der Praxis kaum möglich.

Lösung


Um einem faktischen Verbot der provisionsbasierten Anlageberatung durch eine fehlgeleitete Auslegung der delegierten Richtlinie vorzubeugen, müssen EU-Parlament und Ministerrat von der EU-Kommission eine Nachbesserung verlangen. Nur so kann ein faires Nebeneinander von Provisions- und Honorarberatung ermöglicht werden. Konkret sollte Artikel 11 Nr. 2 a der delegierten Richtlinie um ein weiteres Beispiel für Qualitätsverbesserung ergänzt werden:

„iv) Die Erbringung nicht-unabhängiger Anlageberatung und den Zugang zu einer breiten Palette geeigneter Finanzinstrumente durch qualifizierte persönliche Beratung auf Basis einer effizienten und hochwertigen Infrastruktur
.“

In diesem Zusammenhang sollten auch Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung der Servicequalität explizit als „qualitätsverbessernd“ im Sinne der MiFID II anerkannt werden. Darüber hinaus sollte die delegierte Richtlinie klarstellen, dass ein „materieller Vorteil“ für Kunden nicht in jedem Einzelfall nachgewiesen werden muss.