MiFID II: Behörden müssen dem Willen des Gesetzgebers folgen

29.06.2016

Mit der Finanzmarktrichtlinie MiFID II haben die EU-Gesetzgeber im Jahr 2011 neue Regeln für die Anlageberatung festgelegt. An die EU-Behörden erging der Auftrag, die Details der Anforderungen auszuarbeiten. Dazu hat die EU-Kommission nun eine delegierte Richtlinie vorgelegt, die allerdings in wichtigen Punkten den Willen der EU-Gesetzgeber ignoriert.

Die EU-Kommission hat festgelegt, dass Finanzdienstleister – also auch die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken – einen Zielmarkt für jedes von ihnen vertriebene Finanzprodukt bestimmen müssen. Die MiFID II sieht jedoch lediglich vor, dass der Emittent dieser Pflicht unterliegt. Bei den Volksbanken und Raiffeisenbanken sind das oft die Verbundunternehmen wie Union Investment oder die DZ Bank. Die Regelung der EU-Kommission würde erheblichen Mehraufwand verursachen, der insbesondere kleine Banken überproportional trifft. Gleichzeitig steht den Anforderungen kein direkter Nutzen gegenüber – weder für die Banken noch für ihre Kunden. Im Ergebnis werden immer mehr kleine und mittlere Institute zum Ausstieg aus der Wertpapierberatung gezwungen.

Außerdem haben sich die EU-Gesetzgeber in der MiFID II ausdrücklich für den Erhalt der provisionsbasierten Anlageberatung unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen. Jedoch eröffnet die EU-Kommission den Aufsichtsbehörden und Mitgliedsstaaten erheblichen Spielraum für ein faktisches Verbot der Provisionsberatung. Denn die delegierte Richtlinie lässt Raum für Interpretationen, welcher im weiteren Umsetzungsprozess zu diesem Zweck genutzt werden kann. Es besteht die Gefahr, dass die Wertpapieraufsicht ESMA oder die Mitgliedsstaaten – im Zuge der nationalen Umsetzung – nun eine Einschränkung der Provisionsberatung erzwingen.

Diese Beispiele machen deutlich: Bei der Ausgestaltung der MiFID II missachten Kommission und Aufsichtsbehörde die verbindlichen Vorgaben der EU-Gesetzgeber. Es droht unnötiger Mehraufwand insbesondere für die kleinen Institute sowie eine Einschränkung der Provisionsberatung. Um dies zu verhindern, müssen die EU-Gesetzgeber die europäischen Behörden dazu anhalten, ihrem Willen zu folgen. Vor allem aber müssen bei der anstehenden nationalen Umsetzung der EU-Vorgaben praxistaugliche Lösungen gefunden werden.