Milchlieferbeziehungen: Bewährte Molkereistrukturen erhalten

30.03.2017

Das Bundeskartellamt hat in einem Sachstandbericht vom März 2017 die Lieferbedingungen der privaten und genossenschaftlichen Molkereien mit den Milcherzeugern als wettbewerbsrechtlich bedenklich eingestuft. Zur Stärkung des Wettbewerbs, fordert die Behörde unter anderem kürzere Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen für Milchbauern und spricht sich für eine Entkoppelung von Lieferverhältnis und Genossenschaftsmitgliedschaft aus.

Die Vorschläge des Kartellamts sind ein problematischer Eingriff in die bewährten Molkereistrukturen. Das gilt auch für das Modell der Erzeugergenossenschaften, das seit mehr als 150 Jahren besteht. Es erlaubt Milchbauern, als Eigentümer der Genossenschaftsmolkereien die Vertragsbeziehungen in einem demokratischen Entscheidungsprozess zu gestalten und im Sinne von Transparenz und Planungssicherheit kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Die Empfehlungen des Kartellamts werden zudem den Herausforderungen des Markts nicht gerecht. Die geforderte Verkürzung der Vertragslaufzeiten würde für wirtschaftliche Unsicherheiten bei den Milchbauern und den Molkereien sorgen. Denn sie nimmt den Milchbauern die Sicherheit einer umfassenden und ständigen Absatzgarantie und den Molkereien die Möglichkeit einer effizienten Werksauslastung, Produktion und Vertriebsplanung. Dabei gewinnt die Absatzgarantie gerade angesichts zunehmend schwankender Märkte und Preise erheblich an Bedeutung.

Durch die Gefährdung der gemeinsamen Vermarktung beispielsweise in genossenschaftlichen Molkereien wird außerdem die Marktposition der Milcherzeuger gegenüber dem Handel und ausländischen Mitbewerbern geschwächt. In der Konsequenz könnte die Versorgung der Verbraucher mit deutschen Milchprodukten beeinträchtigt werden.

Die vom Bundeskartellamt geäußerten Bedenken sind unbegründet. Jeder Milchbauer ist frei, Abnahmeverträge mit einer Molkerei seiner Wahl zu schließen, gleich ob durch den Vertragsabschluss mit einem privaten Unternehmen oder den Beitritt zu einer Genossenschaft. Bewährte Molkereistrukturen müssen erhalten bleiben. Denn sie bieten der Milchwirtschaft Planungssicherheit und gewährleisten eine verlässliche Versorgung der Verbraucher in Deutschland mit Milchprodukten.