Neue Initiative der EU-Kommission

GVB: Beim Einlagenschutz auf nationale Lösungen vertrauen

29.09.2017

Pressemitteilung vom 29. September 2017

Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken bekräftigen erneut ihre ablehnende Haltung zu einem europäischen Einlagensicherungssystem. Damit reagieren die Kreditgenossenschaften auf eine geplante Initiative der EU-Kommission, welche die ins Stocken geratenen Gespräche über einen gemeinschaftlichen Einlagenschutz in Schwung bringen soll. Wie die „Börsen-Zeitung“ berichtet, drängt die Kommission darauf, dass die EU-Mitgliedsstaaten zunächst eine sogenannte Rückversicherungslösung einrichten. Im Kern würde aber auch diese Konstruktion bedeuten, dass Banken und deren Kunden in Deutschland für Risiken in anderen EU-Ländern einstehen müssen.

„Brüssel will den Mitgliedsstaaten auf Biegen und Brechen mehr Europa aufzwingen“, kommentiert Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), die Initiative. Doch die EU-Kommission müsse endlich lernen, auf bewährte nationale Lösungen wie den genossenschaftlichen Einlagenschutz in Deutschland zu vertrauen. Gros: „Was schon funktioniert, muss nicht neu geregelt werden.“

Der GVB lehnt jegliche Art der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa ab. Vielmehr seien andere EU-Staaten gefordert, die teils enormen Risiken in den Bilanzen der dort ansässigen Banken abzubauen und wie von der bestehenden EU-Einlagensicherungsrichtlinie vorgesehen eigenverantwortlich stabile Systeme einzurichten. Auf diese Weise könne die Finanzstabilität verbessert werden. Der Verband erwartet, dass auch die künftige Bundesregierung mit einem neuen Finanzminister diese Position auf europäischer Ebene weiterhin vertritt.