Notleidende Kredite

Risikoabbau in europäischen Bankbilanzen gezielt vorantreiben

22.08.2017

Ausgangslage


Zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise hält ein Teil der europäischen Banken noch immer erhebliche Kreditrisiken in seinen Büchern. Das schränkt die Möglichkeiten der Banken zur Kreditvergabe ein und bremst die wirtschaftliche Erholung im Europa. Im Juli 2017 haben die EU-Finanzminister daher einen Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite in den europäischen Bankbilanzen vorgelegt.

Die in der nächsten Zeit von den zuständigen EU-Aufsichtsbehörden auszuarbeitenden Verpflichtungen sollen dabei auch für kleinere Banken gelten. Bereits absehbar sind neue Vorschriften im Meldewesen: Kleinere Banken müssten dann regelmäßig umfangreiche Berichte über ihre Kreditportfolios an die Aufsicht schicken. Bislang waren davon nur systemrelevante Großbanken betroffen.

Außerdem sollen die Vorgaben zur Kreditvergabe und zum Risikomanagement verschärft werden. Daneben wird die EU-Kommission beauftragt, „Blaupausen“ zum Aufbau von nationalen Vermögensverwaltungen zu erarbeiten, die ausfallgefährdete Kredite von betroffenen Instituten übernehmen könnten („Bad Banks“). Auch die Sekundärmärkte für notleidende Forderungen sollen gestärkt werden, damit Banken solche Kredite zukünftig leichter loswerden. Zudem werden nationale Vorschriften zur Insolvenz und Darlehensvollstreckung unter dem Aspekt des Gläubigerschutzes neu bewertet.

Problem


Das politische Ziel, den Berg an faulen Krediten in Europa rasch abzubauen, ist zweifellos richtig. Es ist jedoch keine Lösung, pauschal die Vorschriften für alle europäischen Banken zu verschärfen. Denn die deutschen Institute haben ihre Kreditrisiken im Griff. Im Gegensatz zu Italien oder Zypern, sind notleidende Kredite in Deutschland kein systemweites Problem, welches das Kreditangebot einschränkt. Der Anteil ausfallgefährdeter Darlehen liegt hierzulande bei rund zwei Prozent, während es in einigen Ländern Südeuropas mehr als 40 Prozent sind.

Hinzu kommt: Die nationale Aufsicht in Deutschland verfügt schon heute über ausreichende Daten zum Kreditportfolio der Banken und kann aufkommende Probleme frühzeitig erkennen. Ein Handlungsbedarf, die Anforderungen hierzulande auszuweiten, besteht nicht. Vielmehr sind die geplanten Vorschriften für kleinere Banken unverhältnismäßig.

Bereits heute müssen diese Institute eine Vielzahl an Regularien erfüllen, die eigentlich für Großbanken entworfen wurden. Die geplanten Regeln würden gesunde Regionalbanken in Deutschland zusätzlich belasten. Das konterkariert die aktuell laufenden Bemühungen auf europäischer Ebene, diese Institute von unnötiger Bürokratie zu befreien und droht die Kreditvergabe einzuschränken.

Lösung


Die im Aktionsplan vorgesehen Vorschriften im Meldewesen, bei der Kreditvergabe und im Risikomanagement für kleinere Banken tragen nicht zum Abbau notleidender Kredite und zur wirtschaftlichen Erholung in Europa bei. Im Gegenteil: Sie könnten die Kreditvergabe ohne Not einschränken und das Wirtschaftswachstum in Deutschland abbremsen. Die EU-Finanzminister müssen daher dringend davon absehen.

Stattdessen ist es die Verantwortung der betroffenen Mitgliedsländer, ihre Bestände an notleidenden Krediten entschlossen zurückzuführen. Denn die wichtigsten Stellschrauben zur Kontrolle der Bankenrisiken, beispielsweise im Insolvenzrecht, liegen weiterhin in ihren Händen. Die im Aktionsplan vorgesehene Überprüfung der Insolvenzregeln ist daher zu begrüßen. Die EU-Kommission sollte sich darauf beschränken, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten – zum Beispiel, indem sie die Errichtung nationaler Bad Banks und die Stärkung eines Sekundärmarktes für notleidende Kredite unterstützt.