Notleidende Kredite: Risikoabbau in europäischen Bankbilanzen vorantreiben

29.09.2017

Zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise hält ein Teil der europäischen Banken noch immer überhöhte Kreditrisiken in seinen Büchern. Das hemmt die Kreditvergabe und bremst die wirtschaftliche Erholung in Europa. Im Juli 2017 haben die EU-Finanzminister daher einen Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite vorgelegt. Dieser sieht die Einrichtung von „Bad Banks“ auf nationaler Ebene vor, die ausfallgefährdete Kredite von betroffenen Instituten übernehmen könnten. Auch die Weitergabe von Problemkrediten an private Investoren soll erleichtert werden.

Für die Finanzinstitute bedeuten die Pläne der EU-Finanzminister mehr Bürokratie: Sie sollen umfangreiche Berichte über ihre Kreditportfolios an die Aufsicht schicken. Bislang waren dazu nur systemrelevante Großbanken verpflichtet, künftig sollen die Anforderungen auch für kleine Regionalbanken gelten.

Das politische Ziel, den Berg an faulen Krediten in Europa rasch abzubauen, ist zweifellos richtig. Es ist jedoch keine Lösung, pauschal die Meldevorschriften für alle europäischen Banken zu verschärfen. Denn während der Anteil ausfallgefährdeter Darlehen in einigen Ländern Südeuropas über 40 Prozent liegt, sind es in Deutschland nur zwei Prozent. Weil die Banken hierzulande ihre Kreditrisiken im Griff haben, funktioniert die Versorgung der Realwirtschaft mit Finanzierungsmitteln reibungslos. Zudem verfügen die deutschen Aufsichtsbehörden schon heute über ausreichende Daten zu den Kreditportfolien der Banken und können aufkeimende Probleme frühzeitig erkennen. Neue Meldepflichten sind also nicht erforderlich – vielmehr würden sie die Bemühungen auf europäischer Ebene, Regionalbanken von unnötiger Bürokratie zu befreien, konterkarieren.

Werden die im EU-Aktionsplan vorgesehenen Vorschriften auf gesunde Regionalbanken in Deutschland angewendet, trägt das nicht zum Abbau notleidender Kredite und zur wirtschaftlichen Erholung in Europa bei. Im Gegenteil: Wenn Regionalbanken mit Bürokratie überfrachtet werden, stört das die Kreditvergabe an den Mittelstand. Deshalb müssen die EU-Institutionen ihre Pläne nachjustieren.

Die Verantwortung für den Abbau von Risiken in den Bankbilanzen liegt bei den einzelnen Mitgliedsländern. Denn die wichtigsten Stellschrauben zur Kontrolle der Bankenrisiken, beispielsweise im Insolvenzrecht, liegen weiterhin in ihren Händen. Die im Aktionsplan vorgesehene Überprüfung der Insolvenzregeln ist daher zu begrüßen. Die EU-Kommission sollte sich darauf beschränken, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten – zum Beispiel, indem sie die Errichtung nationaler Bad Banks und die Stärkung eines Sekundärmarktes für notleidende Kredite unterstützt.